Prozessbericht über die Verhandlung wegen dem Brand im Gericht Tiergarten

Am 03.03.20 sollen gegen 14 Uhr sieben verschiedene Brände im Amtsgericht Tiergarten gelegt worden seien. Wir wollen an dieser Stelle weder von Schuld noch von Unschuld sprechen – diese Konstrukte dienen dem Staat lediglich dazu, uns in „gut“ und „böse“ zu spalten,somit zu angepassten und staatskonformen Menschen zu zwingen und die tatsächliche Gewalt, für die der Staat und seine Handlanger verantwortlich sind, unsichtbar zu machen. Damit geht, so auch in diesem Prozess, dementsprechend auch eine Entpolitisierung von (vermeintlichen) Handlungen und Taten einher.

Angeklagt für die sieben Brände ist Kay, welcher wohl am Brandtag im Amtgericht einen Prozess hatte und sich deshalb zum Brandzeitpunkt im Gericht befand. Wir wollen an dieser Stelle Teile des Prozesses, welcher insg. 6 Verhandlungstage umfasste, dokumentieren, weil er aufzeigt, wie die Justiz arbeitet und weshalb wir ihr niemals vertrauen sollten. Der Prozess zeigt in dem Zusammenhang auch, welche faschistischen Methoden Gerichte und all seinen Angestellten nutzen, wie sie Menschen erniedrigen und unterdrücken.

Uns ist durchaus bewusst, dass sich der folgende Text, welcher die politische Dimension des Prozesses darstellen soll, auch dafür genutzt werden kann, die Unschuld des Angeklagten zu beteuern. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien teilweise wiederzugeben (z.B. Thema „Beweise“), um die Argumentationslogik derjenigen, welche einen Glauben an den „Rechtsstaat“ propagieren, zu brechen.

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Knast Plötzensee: „diese Entlassung rettet mein Leben“

Ein Gefangener, welcher im Knast Plötzensee saß, wurde nun freigelassen aufgrund erheblich gesundheitlicher Probleme, welche dringend behandelt werden müssen. Allerdings war es für ihn nicht leicht, die Entlassung zu erreichen, im Gegenteil.

Seit einem Jahr teilte der Gefangene dem Knast mit, dass er Herzbeschwerden hat. Vor allem seit den Monaten ab Februar, also mit Beginn der Pandemie, war es ihm wichtig, entlassen zu werden. Wie berichtet, gab und gibt es im Knast fast keine Möglichkeit, sich vor dem Virus zu schützen (Berichte zum Knast Plötzensee können hier nachgelesen werden). Risikopatienten, so auch der betroffene Gefangene, waren und sind also dem Virus frei ausgeliefert und im Knast viel mehr davon bedroht, als draußen.

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Demo Bericht und Update zu dem Mord an Ferhat Mayouf

Am 29.08.20 gingen wir auf die Straßen und zum Knast Moabit, um unserer Wut über den Mord an Ferhat Mayouf Ausdruck zu verleihen und ihm zu gedenken. Mit zwischenzeitig mehr als 150 Menschen, darunter auch die Angehörigen von Ferhat, wurde immer wieder laut u.a. „Ferhat Mayouf das war Mord – Widerstand an jedem Ort“ gerufen und vorm Knast mehrere Redebeiträge gehalten. Als erstes kam ein Gefangener aus dem Knast Moabit zu Wort. In seinem aufgezeichneten Redebeitrag schilderte er, wie sich der Abend des 23.07.20, also der Tag, an dem Ferhat ermordet wurde, zugetragen hat [die Schilderungen findet ihr auch hier]. Danach folgten Redebeiträge von Angehörigen von Gefangenen aus Moabit sowieso von den Gruppen Death in Custody, Migrantifa Berlin und Sabot44. Es wurde auf institutionellen Rassismus, Racial Profiling, Tote durch Gewahrsam, Justiz und Knäste aufmerksam gemacht sowie immer wieder betont, ob in Redebeiträgen oder Parolen, dass Knäste abgeschafft gehören. Alle Redebeiträge wurden auch vom Radio Aktiv Berlin und Radio Durchbruch aufgenommen (Link von Radio Durchbruch folgt). Um Ferhat zu gedenken, wurden Kerzen gegenüber vom Knast aufgestellt.

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Knäste töten! Ferhat Mayouf wurde vom Knast Moabit ermordet.

calls in english, arabic, russian and french can be found below the german text

Rassismus tötet!

Am 23. 07.20 wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Er kam aus Algerien, war 36 Jahre alt, Person of Color und saß im Untersuchungsknast. Am 23.07 brannte es in seiner Zelle. Obwohl Schliesser*innen während des Brandes vor seiner Zelle standen und er fünf Minuten lang „Hilfe“ und „Feuer“ schrie, öffneten sie die Zellentür nicht. Jetzt sprechen sie von Suizid.

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Update: Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit

-english below-

Erste Informationen über den Zellenbrand und den Ermordeten vom 27.07.20.

Durch den Artikel der TAZ über den Brand und Ermordeten im Knast Moabit vom 05.08.20 wurde zunächst der Vorname des Ermordeten bekannt. Mittlerweile haben wir auch den Kontakt zu den Angehörigen, weshalb wir unter anderem ursprüngliche Informationen an dieser Stelle korrigieren wollen.

Mayouf Ferhat

Mayouf Ferhat wurde am 23.07.20 durch die Justiz ermordet. Er war, entgegen unserer ursprünglichen Veröffentlichung, nicht aus Marokko, sondern aus Algerien. „Er war Flüchtling und die meisten, die hier in Moabit sitzen, müssen leider oft ihren Namen ändern und geben generell wenig von sich Preis. Dadurch war uns nicht genau klar, wo das Brandopfer herkommt und wie er heißt. Hier im Knast hieß es zunächst von einigen, er käme aus Marokko, andere Gefangene sagten, er käme aus Algerien. Wir kannten ihn hier im Knast unter dem Namen Sami.“, so ein Gefangener aus Moabit.

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Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit

-english below-

Am 23.07.20 starb ein weiterer Gefangener im Knast Moabit. In Leitmedien wird von Suizid geschrieben, aus den folgenden Schilderungen von Gefangenen geht aber eindeutig hervor, dass der Knast für den Tod des Gefangenen verantwortlich ist. Es wurde keine rechtzeitige Hilfe geleistet, obwohl der verstorbene Gefangene, welcher nach unseren Informationen Marrokkaner war und auch schon in der Vergangenheit vom Knast gefoltert worden ist, danach schrie. Es werden auch die Umstände und Verhältnisse im Knast beschrieben sowie das menschenverachtende Verhalten der Wärter*innen.

Die gesamten beschriebenen Umstände führten eindeutig zum Tod des Gefangenen. Dementsprechend war es Mord: durch den Knast, durch die Justiz und durch alle, welche das Knastsystem am Laufen erhalten.

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Berichte aus dem Knast Moabit

„Der Wärterberuf ist ein Job für Faule, die unbedingt Beamte werden wollen und später für nichts eine fette Pension abkassieren. Das ist der reale Staat.“

Der Gefangene K. schildert in mehreren Berichten den Knastalltag in Moabit. Über die Willkür und Gewalt der Wärter*innen (= in den Berichten oft Schlusen genannt), die Ausbeutung der Gefangenen durch Knastarbeit, die massive Repression, die Missachtung der Belange der Gefangenen und daraus resultierende Gefühle eines Eingesperrten.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 06.07 im Amtsgericht Strausberg ist aufgehoben!

Prozesstag aufgehoben!

 

Der Prozesstag am 06.07. am Amtsgericht Strausberg ist aufgehoben worden. Grund dafürsind fehlende Zeug*innen. Sobald es weitergeht sagen wir an dieser Stelle bescheid!

Bis dahin, no justice, no peace!

Ab 11 Uhr findet im Saal 4 am Amtsgericht Strausberg die Verhandlung gegen Laszlo statt. Er soll im „Rahmen einer polizeilichen Maßnahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Wie bei jedem Prozess will das Gericht das Gewaltmonopol des Staates und der Bullen als seinen verlängerten Arm zementieren.

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