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Aufruf zur sofortigen Freilassung und sicheren Unterbringung von Cleo – Stoppt die Ungerechtigkeit gegen eine Schwarze trans Frau im Gefängnis in Brandenburg!

Genug ist genug!
Unser Community-Mitglied Cleo, eine Schwarze trans Frau, befindet sich seit dem 31. Mai 2024 in Untersuchungshaft, lediglich unter Generalverdacht und ohne belastbare Beweise. Unter unmenschlichen Bedingungen, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen, ist sie seit über sechs Monaten inhaftiert. Von Anfang an war sie schwerem Rassismus, Transfeindlichkeit und Diskriminierung ausgesetzt. Das gesamte Verfahren verstößt nicht nur gegen das Antidiskriminierungsgesetz und Grundsätze der deutschen Strafprozessordnung, sondern auch gegen ihr Grundrecht auf Freiheit und Würde.

Cleo wurde frühzeitig aus dem Frauengefängnis in Luckau-Duben in das Männergefängnis in Neuruppin-Wulkow verlegt. Diese Entscheidung, getroffen von der Leitung der JVA Nord-Brandenburg unter Oliver Allolio, ist nicht nur transfeindlich und diskriminierend, sondern bringt Cleo auch in noch größere Gefahr. Die Unterbringung einer trans Frau in einem Männergefängnis setzt sie schwerer Gewalt und immensen psychischen Belastungen aus – Bedingungen, die in keiner Weise mit ihrem Recht auf Sicherheit und Würde vereinbar sind.

Deshalb fordern wir:

1. Die sofortige Freilassung von Cleo! Nach über sechs Monaten Haft ohne stichhaltige Beweise entbehrt diese Untersuchungshaft jeder rechtlichen und moralischen Rechtfertigung.
2. Falls Cleo nicht sofort freigelassen wird, fordern wir von Justizminister Dr. Benjamin Grimm und Staatssekretär Ernst Bürger:
   • Ihre sofortige Rückverlegung in das Frauengefängnis Luckau-Duben.
   • Menschlichere Haftbedingungen, zuverlässigen Zugang zu Außenkommunikation, Privatsphäre und medizinischer Versorgung.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie Schwarze und trans Personen im deutschen Justizsystem systemischer Diskriminierung und Kriminalisierung ausgesetzt sind. Dr. Matthias Deller, Präsident des Landgerichts Neuruppin, und alle weiteren Verantwortlichen in der Justiz: Lassen Sie nicht zu, dass Cleo weiter Opfer dieser Ungerechtigkeit bleibt.

Wir appellieren auch an Ferda Ataman, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sowie an Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (Generalsekretärin Julia Duchrow) und Human Rights Watch Deutschland (Direktor Wenzel Michalski), Cleos Fall aufzugreifen und Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Helft Cleo: Unterzeichnet die Petition, spendet für das Crowdfunding, teilt Cleos Geschichte und helft Cleo, Gerechtigkeit für sie einzufordern!

Lasst uns dafür sorgen, dass Cleo nicht einen weiteren Tag unter diesen Bedingungen leben muss.

Wir fordern Gerechtigkeit – jetzt!

Unterstütze Cleos Crowdfunding hier:
https://gofund.me/08c06cc3

Diese Petition wurde initiiert von
Casa Kuà
GLADT e.V.
LesMigraS – Lesben-Beratung
Each One Teach One (Eoto) e.V.
Ferat Koçak, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin