Wieder ein Mord – durch den Knast Bützow

Wie uns und dem Lichtblick (Gefangenezeitung des Knastes Tegel) Gefangene aus dem Knast Bützow mitteilten, ist von Sonntag den 08.11.20 zu Montag den 09.11.20 ein Gefangener in seiner Zelle gestorben. Die Gefangenen haben dabei keine Zweifel an den Grund für seinen Tot:

„Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Probleme mit seinen Medikamenten (Herz). Die Bützower Möchtegernmediziner haben ihm immer wieder verschiedene Ausweichprodukte oder gar falsche Medikamente ausgegeben. Dies bemängelte er mehrfach unter Beschwerden. Abänderungen haben gab es nicht. Dies soll nun, nach unseren Informationen, wieder totgeschwiegen werden.“

Ein weiterer Gefangener schreibt uns: „Der Tote im Knast Bützow war Anfang 60, saß eine vierjährige Strafe ab. Er saß noch nicht lange und war chronisch Herzkrank. Er wurde in der JVA mit falschen und billigerenMedikamenten als seinen eigentlich nötigen behandelt.“

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Angehöriger erhält Hausverbot im Knast Moabit

Mitte Oktober erhielten Angehörige eines Gefangenen und der Gefangene selbst die Nachricht, dass ein sechs-monatiges Hausverbot gegenüber dem Angehörigen S. verhängt und eine Strafanzeige und ein Strafantrag erstattet wurde. Begründung in Kurzfassung: S. verhielte sich gegenüber der Justiz „ungehalten und beleidigt“. Nachfolgend zunächst das Schreiben des Knastes, unterzeichnet von der Anstaltsleiterin Anke Stein:

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„Vergiss alle W-Fragen!“ Bericht eines Gefangenen aus Hamburg

Im Folgenden zwei Berichte aus dem Hamburger Untersuchungsknast Holstenglacis. Der Bericht über die Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie ist zwar vom 26.03 , wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle aber trotzdem. Zum einen, um zu zeigen, wie im Knast die Pandemie genutzt wird, um den Knast noch autoritärer und restriktiver zu gestalten als eh schon und um offensichtlich noch mehr Repressalien anzuwenden, zum anderen weil der Bericht auch zeigt, wie wenig gleichzeitig dabei auf die Gesundheit von Gefangenen wert gelegt wird (vergleiche dazu auch im letzten Bericht über Corona in Moabit). Möglichkeiten des Widerstandes innerhalb der Knäste werden dabei ebenso aufgezeigt. Continue reading

Covid19 in Berliner Knästen und RBB Hetze gegen Gefangene

Mit der steigenden Anzahl der Covid19 Erkrankungen in Deutschland, insbesondere auch in Berlin, ist das Thema wieder verstärkt für die Gefangenen von Bedeutung. So hat beispielsweise eine Wärterin im Knast Tegel 27 Gefangene mit dem Virus infiziert. #StayHome ist für sie natürlich nicht möglich, sie werden fortan unter Isolation im Knast gehalten, unter „unmenschlichen Bedingungen“, wie ein Gefangener der Presse wohl mitteilte. Auch im Knast Moabit beschäftigt die Gefangenen das Thema, vor allem auch deswegen, weil die Mitarbeiter*innen der Justiz nichts auf die Gesundheit der Gefangenen geben. Im folgenden ein Brief eines Gefangenen:

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Prozessbericht über die Verhandlung wegen dem Brand im Gericht Tiergarten

Am 03.03.20 sollen gegen 14 Uhr sieben verschiedene Brände im Amtsgericht Tiergarten gelegt worden seien. Wir wollen an dieser Stelle weder von Schuld noch von Unschuld sprechen – diese Konstrukte dienen dem Staat lediglich dazu, uns in „gut“ und „böse“ zu spalten,somit zu angepassten und staatskonformen Menschen zu zwingen und die tatsächliche Gewalt, für die der Staat und seine Handlanger verantwortlich sind, unsichtbar zu machen. Damit geht, so auch in diesem Prozess, dementsprechend auch eine Entpolitisierung von (vermeintlichen) Handlungen und Taten einher.

Angeklagt für die sieben Brände ist Kay, welcher wohl am Brandtag im Amtgericht einen Prozess hatte und sich deshalb zum Brandzeitpunkt im Gericht befand. Wir wollen an dieser Stelle Teile des Prozesses, welcher insg. 6 Verhandlungstage umfasste, dokumentieren, weil er aufzeigt, wie die Justiz arbeitet und weshalb wir ihr niemals vertrauen sollten. Der Prozess zeigt in dem Zusammenhang auch, welche faschistischen Methoden Gerichte und all seinen Angestellten nutzen, wie sie Menschen erniedrigen und unterdrücken.

Uns ist durchaus bewusst, dass sich der folgende Text, welcher die politische Dimension des Prozesses darstellen soll, auch dafür genutzt werden kann, die Unschuld des Angeklagten zu beteuern. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien teilweise wiederzugeben (z.B. Thema „Beweise“), um die Argumentationslogik derjenigen, welche einen Glauben an den „Rechtsstaat“ propagieren, zu brechen.

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