Demo am 08. Mai: solidarische Kritik und Unterstützung des Aufrufs von AK36

Wir rufen dazu auf, sich dem Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!“ im Rahmen der Demonstration: „Ihr seid keine Sicherheit“ am 8.Mai um 13 Uhr am Platz der Luftbrücke anzuschließen.

Die Sicherheitsbehörden und den Staat zerstören!

Wir haben uns bis heute mit einem eigenen Aufruf zur Demo „Ihr seit keine Sicherheit“ eher zurückgehalten, weil wir den Aufruf des Bündnisses inhaltlich nicht gänzlich teilen konnten. Sätze wie beispielsweise „Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale Veränderungen der Sicherheitsbehörden (…)“ implizierten für uns nicht, dass Sicherheitsapparate und der Staat zerstört und dafür selbstorganisiert und selbstständig Werkzeuge in die Hände genommen werden sollten, sondern ihn lediglich von innen heraus verändern zu wollen.

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Fascho-Wärterinnen und Repression in Moabit

Dass die Wärter*innen in Knästen Corona verleugnen wissen wir schon, bis heute hat sich daran nichts geändert. Ein Gefangener hat vor Kurzem versucht, Desinfektionsmittel zu beantragen – natürlich ohne Erfolg. Wäre, so die Anstalt, nicht nötig. Corona zu verleugnen ist, im Gegensatz zu den folgenden Schilderungen eines Gefangenen, noch sehr subtil:

„Eine Wärterin, Mitte 30 mit tattoowierten Armen, hat gegenüber einem Hausarbeiter [Gefangener, welcher im Knast für den Knast arbeitet, z.B. putzt; Anmerkung C4F]  ‚Arbeit macht frei‘ gesagt. Die Wärterin Karin Vogt, sie ist klein und hat rote Haare, äußerte gegenüber einem Hausarbeiter ’scheiß Grüne Politik, scheiß Knast Moabit, scheiß Ausländer, die kein deutsch können‘.

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In Gedenken an Ferhat Mayouf | Tod in Gewahrsam ist kein Einzelfall

Im Rahmen der Death in Custody Kampagne: Am 23.07.2020 verbrannte Ferhat Mayouf in seiner Zelle. Die JVA Moabit, Polizei und Justiz erklärten den Fall zu einem Suizid und sprechen sich damit von jeder Verantwortung frei. Hintergrundinformationen und Augenzeugenberichte zeichnen allerdings ein anderes Bild: Ferhat Mayouf war psychisch instabil und sprach von Depressionen. Er bekam durch den Knast jedoch keine Unterstützung, im Gegenteil wurde er 23 Stunden täglich eingeschlossen und isoliert. Rippenbrüche weisen auf mögliche Misshandlungen durch Wärter*innen hin. Als die Zelle brannte, standen JVA-Mitarbeiter*innen vor der Tür und unternahmen nichts, auch auf Hilferufe von anderen Gefangenen reagierten sie nicht. Das macht deutlich: Ferhat Mayoufs Tod war kein tragischer Unfall, kein freier Entschluss zum Suizid. Die JVA Moabit und die deutsche Justiz sind verantwortlich für seinen Tod!

Für die Verantwortlichen folgten keine Konsequenzen, bis heute. Das ist kein Zufall – und vor allem kein Einzelfall.

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Rassistische Polizei- und Justizgewalt – kein Einzelfall! Razzien in Shishabars stoppen! Rechten und rassistischen Tätern in Polizei und Justiz das Handwerk legen!

Kundgebung am 13.12.2020 – 14 Uhr Hermannplatz

Ort
Hermannplatz
Berlin-Neukölln
In der Nähe von: U7 & U8 Hermannplatz
Veranstalter(_in)
KOP / Kein Generalverdacht / Criminals for Freedom
Zeit
Am 13. 12. 2020 um 14:00 Uhr.
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Mehmet wurde abgeschoben!

Mehmet Aykol, Gründungsmitglied der GG/BO, wurde in die Türkei abgeschoben. Mehmet schrieb uns dazu am 07.04.20:

„Ich stand kurz vor der Entlassung mit Reststrafe auf Bewährung. Das Landgericht Berlin hat ein Gutachten in Auftrag gegeben und wollte mich entlassen. Dort läuft auch noch mein Verfahren wegen Reststrafe auf Bewährung.

Die Staatsanwaltschaft hat aber von einer weiteren Vollstreckung gem. § 456a StPO abgesehen und die Ausländerbehörde hat mich dann am 3.3.2019 abgeschoben und mir 8 Jahre Einreiseverbot gegeben. (…)

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