Einem mittlerweile aus der JVA Bremervörde wegverlegten Gefangenen wollte der Knast den Erhalt von Lehrbüchern für sein Fernstudium verweigern. Er hat Anfang des Jahres erfolgreich dagegen geklagt. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Gewonnen! :)
Gefangener gewinnt Rechtsstreit gegen Knast Bützow
300,-€ für rechtswidrige Fesselung zum Krankenhaus
Andreas B. war bis zum Oktober 2020 im Knast Bützow untergebracht. Mehrfach hatte er über die dort herrschenden Zustände berichtet, auch wir teilten seine Beiträge und ließen unsere Positionen dabei mit einfließen. Dem Knast gefiel das offensichtlich garnicht, weswegen er Andreas mit massiver Repression überzog – wie auch in dieser Geschichte:
Andreas ist am 27.01.2020 auf einer Ausführung zur Radiologie nach Güstrow gebracht worden, um seine Schilddrüse untersuchen zu lassen. Die Ausführung hat in Fußfesseln stattgefunden, welche mit einer Fluchtgefahr begründet worden sind. Die Fluchtgefahr wiederum begründete die Anstalt mit unseren Beiträgen (wobei sie uns und die GG/BO durcheinanderbrachte). Weiter unten könnt ihr euch die Interpretation des Knastes zu unseren Beiträgen durchlesen – was wir euch sehr ans Herz legen, sie laden zum lachen ein.
Gegen diese Fesselung wehrte sich Andreas gerichtlich. Wir dokumentieren folglich den Verlauf des Rechtstreites, weil er auch anderen Gefangenen helfen kann, sich juristisch gegen Fesselung und/oder gegen Repression durch unsere Beiträge zu wehren. Und, weil der gesamte Verlauf, in welchem der Knast und das Gericht immer wieder unsere Beiträge kommentieren, interpretieren und bewerten, wirklich witzig ist.
Bützow: Verfassungsbeschwerde gewonnen!
Der Gefangene Andreas Bach, früher im Knast Bützow, heute im Knast Tegel, hat eine Verfassungsbeschwerde im Bezug auf angehaltene Post zwischen ihm und der Gefangenenzeitung „der Lichtblick“ durch den Knast Bützow, gewonnen.
Die Gefangenenzeitung wird aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung derzeit in mehreren Knästen in der BRD, unseres Wissens nach in Bützow, Butzbach, Kassel und Schwalmstadt, angehalten.
Nachfolgend berichtet Andreas, wie er die Beschwerde gewann. Da seine gewählte Strategie auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, sollte ihre Post/Zeitungen angehalten werden, geben wir sie hier ausführlicher wieder.
Der Bericht wurde von Andreas selbst in der Dritten Person verfasst und wir teilen seine Empörung, allerdings nicht immer seine Wortwahl. Wir werden aber weder ihn, noch seine Inhalte zensieren – denn wir stehen Seite an Seite, gegen ihre Repression und für die Belange der Gefangenen.
Moabit: Gefangener gewinnt Rechtsstreit wegen Leibesvisitation
Kay seine Zelle wurde am 28.01.21 gerazzt und er musste eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen, weil er Informationen über den Mord an Ferhat Mayouf, u.a. auf der Gedenkkundgebung vorm Knast Moabit für Ferhat Mayouf am 23.01.21, öffentlich machte. Gegen die Razzia wehrte sich Kay auf rechtlichen Weg, ohne Anwalt. Diesen dokumentieren wir an dieser Stelle, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, wenn sie Leibesvisitationen über sich ergehen lassen müssen und sich dagegen wehren wollen.