Demo am 08. Mai: solidarische Kritik und Unterstützung des Aufrufs von AK36

Wir rufen dazu auf, sich dem Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!“ im Rahmen der Demonstration: „Ihr seid keine Sicherheit“ am 8.Mai um 13 Uhr am Platz der Luftbrücke anzuschließen.

Die Sicherheitsbehörden und den Staat zerstören!

Wir haben uns bis heute mit einem eigenen Aufruf zur Demo „Ihr seit keine Sicherheit“ eher zurückgehalten, weil wir den Aufruf des Bündnisses inhaltlich nicht gänzlich teilen konnten. Sätze wie beispielsweise „Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale Veränderungen der Sicherheitsbehörden (…)“ implizierten für uns nicht, dass Sicherheitsapparate und der Staat zerstört und dafür selbstorganisiert und selbstständig Werkzeuge in die Hände genommen werden sollten, sondern ihn lediglich von innen heraus verändern zu wollen.

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Repression im Knast Moabit geht in die nächste Runde: macht Druck!

Wieder waren Wärter*innen in der Zelle von Kay Schedel, wieder klauten sie ihm persönliche Gegenstände. Zur Erinnerung: nach der Kundgebung für Ferhat Mayouf am 23.01 wurde Kay, welcher auf der Kundgebung von dem Mord an Ferhat berichtete, am 28.01 körperlich durchsucht und seine Zelle gerazzt. Weil Kay das nicht einfach hinnehmen wollte, schrieb er Martha Wedra, Knastmitarbeiterin, am 27.03 folgende Zeilen:

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Gefangene bedanken sich – seid wütend und laut für sie!

Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.

Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.

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Solidarität mit Dimitris Koufontinas: Demonstration am 27.02.21!

Seit dem 08.01.21 befindet sich Dimitris Koufontinas im Hungerstreik, nachdem die Regierung Griechenlands eine Gesetzesänderung beschlossen hat, welche vorsieht, dass als Terrorist:innen verurteilte oder angeklagte Gefangene in Hochsicherheitsknäste verlegt werden sollen. Koufontinas war zuvor in einem sogenannten Farm-Knast gefangen, welcher offener gestaltet ist und in dem Gefangene landwirtschaftlich arbeiten können, wurde aber nach der Gesetzesänderung in den Hochsicherheitsknast in Domokos verlegt. Derzeitig befindet er sich im Lamia Krankenhaus, sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich stündlich. Wir wollen an dieser Stelle den Demonstrationsaufruf zum 27.02.21 um 15 Uhr am Kottbusser Tor unterstützen und darauf aufmerksam machen, dass Koufontinas Situation die Konsequenz der aktuellen europaweiten autoritären faschistischen Politik ist, gegen welche wir dringend, auch in Solidarität mit allen Gefangenen, rebbelieren müssen! Koufontinas dazu in einer politischen Einordnung der akuellen Situation in den Knästen:

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In Gedenken an Ferhat Mayouf | Tod in Gewahrsam ist kein Einzelfall

Im Rahmen der Death in Custody Kampagne: Am 23.07.2020 verbrannte Ferhat Mayouf in seiner Zelle. Die JVA Moabit, Polizei und Justiz erklärten den Fall zu einem Suizid und sprechen sich damit von jeder Verantwortung frei. Hintergrundinformationen und Augenzeugenberichte zeichnen allerdings ein anderes Bild: Ferhat Mayouf war psychisch instabil und sprach von Depressionen. Er bekam durch den Knast jedoch keine Unterstützung, im Gegenteil wurde er 23 Stunden täglich eingeschlossen und isoliert. Rippenbrüche weisen auf mögliche Misshandlungen durch Wärter*innen hin. Als die Zelle brannte, standen JVA-Mitarbeiter*innen vor der Tür und unternahmen nichts, auch auf Hilferufe von anderen Gefangenen reagierten sie nicht. Das macht deutlich: Ferhat Mayoufs Tod war kein tragischer Unfall, kein freier Entschluss zum Suizid. Die JVA Moabit und die deutsche Justiz sind verantwortlich für seinen Tod!

Für die Verantwortlichen folgten keine Konsequenzen, bis heute. Das ist kein Zufall – und vor allem kein Einzelfall.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Amtsgericht Strausberg!

Alter Termin: 06.07.20. Neuer Termin! Mittwoch, 09.12.20, 10 Uhr im Saal 4 im Amtsgericht Strausberg!

Ab 10 Uhr findet im Saal 4 am Amtsgericht Strausberg die Verhandlung gegen Laszlo statt. Er soll im „Rahmen einer polizeilichen Maßnahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Wie bei jedem Prozess will das Gericht das Gewaltmonopol des Staates und der Bullen als seinen verlängerten Arm zementieren.

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Rassistische Polizei- und Justizgewalt – kein Einzelfall! Razzien in Shishabars stoppen! Rechten und rassistischen Tätern in Polizei und Justiz das Handwerk legen!

Kundgebung am 13.12.2020 – 14 Uhr Hermannplatz

Ort
Hermannplatz
Berlin-Neukölln
In der Nähe von: U7 & U8 Hermannplatz
Veranstalter(_in)
KOP / Kein Generalverdacht / Criminals for Freedom
Zeit
Am 13. 12. 2020 um 14:00 Uhr.
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