Der Maßregelvollzug als lebenslange Haftstrafe – Haftbedingungen im Maßregelvollzug Olbendorfer Weg Berlin

Dass es auch andere Haftformen neben dem Regelvollzug, wie Abschiebehaft, Sicherheitsverwahrung aber auch den Maßregelvollzug gibt, wird oft vergessen. Michael Stadler, ein Gefangener, mit dem wir seit längerem Kontakt haben, berichtet uns von den schlechten Bedingungen im Maßregelvollzug und was diese für die Inhaftierten bedeuten.

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Erschreckender Bericht einer Gefangenen aus der JVA Chemnitz

Am 4. März wird an der Frauen-JVA Chemnitz eine Solidaritätskundgebung für die inhaftierten Frauen stattfinden. Anlass ist der anstehende Frauen- oder feministische Kampftag.
Wir veröffentlichen im Vorfeld der Aktion den Bericht einer Gefangene vom Herbst 2022, der uns zur Verfügung gestellt wurde. Er zeigt, wie die Frauen in Chemnitz behandelt bzw. eher misshandelt werden.
Achtung, der Bericht hat es in sich!

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Heimsheim: Gefangene über aktuelle Haftbedingungen

Folgende Zeilen erreichten uns von Gefangenen aus Heimsheim mit der Bitte, ihr Schreiben zu verbreiten. Insgesamt kritisieren die Gefangenen den Knast in den Punkten Hygiene, medizinische Versorgung, Resozialisierung/Entlassungsvorbereitung, Sicherheit der Gefangenen, Kommunikation, Kontakt nach draußen, Ausbeutung/Arbeit, Soziale Arbeit/psychologische Betreuung – also eigentlich in allem. Unterstützen könnt ihr sie, indem ihr z.B. das Schreiben ebenfalls verbreitet. Wenn ihr ihnen außerdem solidarische Worte zukommen lassen wollt, schreibt uns gerne, wir leiten dann weiter.

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„Suizide“ in Heilbronn: „Verantwortlich ist die Knastleitung!“

Wie uns Gefangene berichteten, sind seit der Leitung von Herrn Vesenmeier, früherer Staatsanwalt, im Knast Heilbronn vermehrt „Suizide“ aufgetreten. Die Gefangenen sprechen von „fahrlässiger Tötung“ und machen Vesenmeier für die Suizide und auch für das „herunterspielen der Morde“ verantwortlich. Von einem früheren Staatsanwalt, so die Gefangenen, kann man auch erwarten, dass er Dinge so verdrehen kann, dass sie sich immer weiter von der Wahrheit entfernen.

Insgesamt wissen wir von vier Gefangenen, die sich seit Februar diesen Jahres das Leben, alle durch Erhängung, nahmen.

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Interview mit Gefangenem aus Bützow

Im Folgenden ein Interview mit einem Gefangenen aus Bützow, welcher über Missstände aufmerksam machen will.

Wie lange bist du schon in Bützow und ist das dein erster Knastaufenthalt? 

Ich wurde am 15.11.20 gegen 12 Uhr verhaftet durch das SEK im Zuge von Encrochat Ermittlungen. Mein bester Kumpel, der dabei war, wurde gleich mit eingetütet und saß dann 6 Monate unschuldig in Bützow. Durch die Mittätertennung war ich zuerst in Waldeck und wurde dann am 05.05.21 nach Bützow verlegt. Ist mein erstes Mal Knast. Am 20.08, nach 20 Verhandlungstagen, hatte ich dann mein Urteil: 6 Jahre. Seitdem hänge ich in diesem Aufnahmebereich fest.

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Gefangener aus Moabit: „Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft“

Ein Gefangener aus Moabit hat folgende Zeilen verfasst, um sie an die Öffentlichkeit zu bringen und die Behörden damit zu konfrontieren. Wir dokumentieren sie hier teilweise:

„Seit nun mehr 3 Monaten sitze ich in der U-Haft der JVA-Moabit ein, in Ihrer Einrichtung. Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft. Dafür, dass das demokratische Deutschland so um Menschenrechte besorgt ist, sind die Zustände hier, eher einer Diktatur und der damit verbundenen Herrschsucht verbunden. Das Napoleonische Gebären einiger Bediensteter vor Ort ist einer Demokratie so fern wie mein Arsch der spanischen Sonne. Regeln und Gesetzte werden hier von den Beamten missachtet und dieses Verhalten von der Leitung toleriert. Durch den ständigen Wechsel der Beamten auf den Stationen, weiß die rechte Hand nicht was die Linke getan und genehmigt hat. Anträge, die hier ein jeder stellen darf, scheinen die Beamten und ihrem ruhigen Dasein zu überfordern. Kommentare wie „Sie denken wohl, ich habe nichts anderes zu tun“, sind da noch bescheiden. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber man bittet um Reinigungsmittel oder eine Vorsprache beim Arzt, nicht um die Erfindung der elektronischen Zahnbürste. Doch wenn es um meine Gesundheit und meine Rechte geht, hört der Spaß auf. Und wenn Sie glauben, Sie können mein Schreiben ignorieren oder gar an die JVA zur Klärung zurücksenden, irren Sie sich gewaltig. Ja, ich kenne Ihre sinnfreie Vorgehensweise. Sie und der ganze Rest des Regierungsapparats tönt so gern nach Außen, in die weite Welt, wie doch die Rechte des Einzelnen in Deutschland beschützt werden. Doch die Wahrheit ist schon jedem im Land bekannt, Sie schützen nur ausgewähltes und politisch Wichtiges. (…)

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Knast Moabit: Gefangener kämpft gegen hohe Telefonkosten und nicht vorhandene Covid19 Maßnahmen

 

Telio-Telefonie im Knast weiterhin zu teuer

Über den Monopol- Telekommunikationsanbieter Telio GmbH in deutschen Knästen haben wir (innerhalb unserer ehemaligen Struktur) mehrfach geschildert, wie das Unternehmen Gefangene massiv ausbeutet. Gefangene starteten 2018 eine Kampagne gegen das Unternehmen, um die Preise zu senken. 

In einigen Knästen sind seit dem Start der damaligen Kampagne die Preise tatsächlich etwas gesunken, in vielen anderen aber nicht.  Die Firma nutzt die isolierte Situation der Gefangenen für sich also weiterhin aus, so auch im Knast Moabit. 

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Covid19 in Berliner Knästen und RBB Hetze gegen Gefangene

Mit der steigenden Anzahl der Covid19 Erkrankungen in Deutschland, insbesondere auch in Berlin, ist das Thema wieder verstärkt für die Gefangenen von Bedeutung. So hat beispielsweise eine Wärterin im Knast Tegel 27 Gefangene mit dem Virus infiziert. #StayHome ist für sie natürlich nicht möglich, sie werden fortan unter Isolation im Knast gehalten, unter „unmenschlichen Bedingungen“, wie ein Gefangener der Presse wohl mitteilte. Auch im Knast Moabit beschäftigt die Gefangenen das Thema, vor allem auch deswegen, weil die Mitarbeiter*innen der Justiz nichts auf die Gesundheit der Gefangenen geben. Im folgenden ein Brief eines Gefangenen:

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