Am 07.01.21 soll um 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91 Raum 671 einer Person der Prozess gemacht werden, weil ihr vorgeworfen wird, im Wert von 50 Euro geklaut zu haben.

Gerne würden wir diesen Prozess nicht ernst nehmen, denn es klingt absolut lächerlich, in aktuellen Pandemie Zeiten tatsächlich auf einen derartigen Prozess offensichtlich zu pochen. Allerdings ist das Gegenteil der Fall: der Staat zeigt uns derzeitig immer wieder, dass ihm die Gesundheit der Menschen nichts wert ist, die Verteidigung des Kapitals dagegen schon.

Während sich Prekarisierte und Marginalisierte kaum vor dem Virus schützen können und das Geld in den Taschen in diesen Zeiten immer knapper wird, wie beispielsweise auch bei den Gefangenen, werden große Unternehmen, Bosse und Reiche vom Staat besteuert und können es sich, im Schutz vor dem Virus, zu Hause im Home Office gemütlich machen. Während sie sich vollfressen und von der Krise profitieren, fehlt vielen das Geld für existenzielles wie Nahrung und Wohnraum. Während sie die Grenzen schließen und dabei vom Schutz der Menschen und deren Gesundheit schwadronieren, sterben genau dort tagtäglich Menschen.

Deswegen sitzen vor allem in den (Abschiebe-)Knäste jene, welche der kapitalistischen, faschistischen herrschenden Ordnung widersprechen und/oder ihr zu Wider sind. Es sitzen Arme, weil sie für ihre Armut bestraft werden, es sitzen People of Color, Schwarze und Nicht-Deutsche, weil sie für ihre Hautfarbe oder Herkunft bestraft werden. Es sitzen Frauen*, Trans*- und Interpersonen, weil sie für ihr Geschlecht bestraft und/oder psychiatrisiert werden. Es sitzen diejenigen, welche ihre Ordnung brechen.

Mit dem Prozess am 07.01 zeigt der seine Staat klare Linie auf: auch, wenn es „nur“ um 50 Euro geht, wird die Repressionskeule geschwungen, denn den kapitalistischen Regeln darf, vor allem in Pandemie-Zeiten, nicht widersprochen werden.

In diesem politischen Licht wird der Prozess am 07.01 geführt. Ihr seit herzlich eingeladen, ihn solidarisch zu begleiten.