Telio-Telefonie im Knast weiterhin zu teuer
Über den Monopol- Telekommunikationsanbieter Telio GmbH in deutschen Knästen haben wir (innerhalb unserer ehemaligen Struktur) mehrfach geschildert, wie das Unternehmen Gefangene massiv ausbeutet. Gefangene starteten 2018 eine Kampagne gegen das Unternehmen, um die Preise zu senken.
In einigen Knästen sind seit dem Start der damaligen Kampagne die Preise tatsächlich etwas gesunken, in vielen anderen aber nicht. Die Firma nutzt die isolierte Situation der Gefangenen für sich also weiterhin aus, so auch im Knast Moabit.
Am 13.10.2020 stellte der Gefangene K. aus Moabit deswegen einen Antrag „wegen rechtswidrigen unterschiedlichen und überteuerten Telefonkosten für Gefangene der JVA Moabit gegenüber der JVA Tegel.“ Auch „die Duldung und die Unterstützung der finanziellen Ausbeutung von Gefangenen“ durch die Knäste wird mit dem Antrag des Gefangenen beanstandet. Gefordert wird zum einen die Telekommunikationsdienstleistungskosten zu reduzieren, aber auch die Kosten für Gefangene des Knastes Moabit an die des Knastes Tegel anzugleichen. Bisher schafft Telio keine Transparenz dazu.
Laut des Gefangenen sind die Kosten aktuell wie folgt:
In der JVA Moabit: Festnetz DE 0,07€ – 0,10€ / Ausland 0,19€ | Handy DE 0,23€/ Ausland 0,29€
In der JVA Tegel: Festnetz DE 0,01€/ Ausland 0,15€ | Handy DE 0,05€/ Ausland 0,25€
Der Gefangene dazu: „Die JVA Moabit stellt mir eine verteuerte Dienstleistung als Betreiber zur Verfügung und rechnet diese auch nachweislich ab. […] Auch gehe ich davon aus, dass die JVA Moabit ihre Telefonpreise absichtlich nicht an die Preise der JVA Tegel anpasst, da hier sehr viele Untersuchungsgefangenen einsitzen und wahrscheinlicher häufiger mit den Angehörigen und Anwälten telefoniert wird als woanders und somit sich Telio eine goldene Nase verdient.
Der Gefangene betont weiterhin, dass die Preise im Knast Tegel seiner Meinung nach günstiger sind, um keinen Aufstand der Gefangenen zu riskieren:
„Ist es vielleicht doch so, dass die JVA Tegel erst gar nicht mit in die Vereinheitlichung der Tarife [Anmerkung C4F: die Vereinheitlichung der Tarife bedeutet in dem Fall, dass die Knäste Moabit, Heidering, Plötzensee, Berliner Frauen- und Jugendknäste mittlerweile einen Tarif haben, welcher allerdings teurer ist als der im Knast Tegel] einbezogen wurde, da sich sonst die Gefangenen in Tegel über die „vereinheitlichten“ Tarife aufregen würden und gar einen riesen Aufstand machen und somit die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährden würden? „
Diese Wucherpreise, welche Telio immer wieder aufruft, sind besonders in Zeiten der Covid19-Pandemie ein riesen Problem für die Gefangenen. Besuche können entweder garnicht oder nurnoch sehr eingeschränkt stattfinden, die Knasttelefonie, also eine Alternative zu den Besuchen, ist für viele Gefangene zu teuer. Der Knast schottet die Gefangenen dadurch von der Außenwelt gänzlich ab. Familie, Freund*innen, Angehörige aber auch Anwält*innen zu kontaktieren, ist für einige derzeitig kaum möglich.
Sobald es Reaktionen auf den Antrag gibt, werden wir berichten. Derzeitg verschleppt das Gericht den Antrag, indem eine Kammer auf die nächste verweißt und sich dadurch, mal wieder, niemand zuständig fühlen will.
Covid19-Ignoranz im Knast Moabit
Wir berichteten, wie die Wärter*innen mit dem Covid19 Virus im Knast Moabit umgehen. Nun reichte der Gefangene K. eine Petition beim Bundestag ein, um dagegen vorzugehen:
Die Justizknechte der JVA Moabit schließen sich nämlich weiterhin den Praktiken der Coronaleugner*innen an und halten sich bewusst nicht an die Hygienevorschriften, womit sie die Gesundheit der Gefangenen gefährden. So wird entweder der Mund-Nasenschutz von Wärter*innen nicht getragen oder lediglich über das Kinn gelegt, sodass also Mund und Nase frei sind.
Weiter schreibt er in der Petition, wie wir auch schon am 14.10. berichteten : „Bei den Bediensteten werden fleißig Hände geschüttelt, abgeklatscht, sich umarmt, Schulter an Schulter gestanden, Küsschen links Küsschen rechts verteilt uns gegenüber nicht ausreichend der gesetzliche Mindestabstand gewahrt und es wird grob auf das Tragen bzw. richtiges Tragen des MNS verzichtet […] Jeden Tag verletzen selbst die Bediensteten des Hauses die Hygienevorschriften […] Auch im Knast Berlin Moabit beschäftigt die Gefangenen dieses Thema, vor allem auch deswegen, weil die Beamten der Justiz nichts auf die Gesundheit der Gefangenen geben. Es wird hier mit unserer Gesundheit gespielt. Wir Inhaftierten können uns hier drinnen nur über die hier arbeitenden Bediensteten und dem Vollzugspersonal mit dem Covid 19 Virus anstecken. […] Wie allen bekannt sein sollte, sieht die adäquate, fachliche und medizinische Behandlung und Betreuung ein Witz in den Anstalten. […] Wo ist die Aufrechterhaltung der Menschlichkeit und der Respekt uns gegenüber? […] Viele unserer Gefangenen zum Teil Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke, Herzkranke, Diabetiker und vieles mehr und werden durch die Beamten deutlich gefährdet. Geht es hier also um wertes und unwertes Leben?“
Der Gefangene K schließt die Petition mit einer politischen Einordnung:
„Menschen zu diffamieren und zu beleidigen ist das Einzige was die Justiz und ihre Handlanger können. Nicht nur das die Gefangenen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, sie werden von der Justiz auch derart respektlos behandelt, verhöhnt und beleidigt, das offensichtlich ihr Leben gar nichts wert zu sein scheint. Genau darum verdient dieser Rechtsterrorismus seitens der vereidigten Personen, wie hier die Wärter*innen, besonders tiefe Verachtung.“
…. und wir würden an dieser Stelle anschließen, dass er, sowie auch Knäste, dringend bekämpft werden müssen!
Freiheit für alle Gefangenen !