Solidarität mit İhsan, Gedanken zum Hungerstreik und mangelnde Gesundheitsversorgung in deutscher Haft

Während Verfahren nach §129 StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ aktuell wieder zum Thema einer Debatte über Repression in der deutschen Linken werden, sehen sich ausländische Oppositionelle linker Gesinnung innerhalb von Deutschland schon seit den 90er Jahren massiv mit Vereinigungsdelikten verurteilt.  Nun sind sie mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129b „Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland“ konfrontiert – dies maßgeblich aufgrund von Abkommen mit dem ErdoganRegime, dessen Terrorliste über Verhandlungen im Rahmen der Nato und mit Blick auf Geflüchtetenbewegungen an den Außengrenzen in Europa anerkannt wird. 

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Ein paar Worte zu Knast und der aktuellen Repression

Die Ereignisse überschlagen sich

Im Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi und Illaria unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn.
Im September starteten BKA und LKA eine öffentliche Fahndung nach einer Person, die im Antifa Ost Verfahren beschuldigt ist, inklusive Bild und Namen auf Werbebildschirmen in ganz Deutschland. Erst vor kurzem wurde Maja, eine von den ungarischen wie deutschen Behörden gesuchte Person, in Berlin festgenommen und ist seitdem in U-Haft. Kurz davor wurde Gabriel in Mailand festgenommen und ist seitdem unter Hausarrest.  Mittlerweile liegt für Maja auch ein offizielles Auslieferungsgesuch vor.

Das sind nur einige der Ereignisse, die sich alle in den Budapest-Komplex einordnen. In der Zwischenzeit werden weiterhin Angehörige drangsaliert, Wohnungen und Häuser durchsucht, Fahndungen gestartet, Personen eingeschüchtert, Drohszenarien seitens der Repressionsbehörden aufgebaut. Wie wir nun bei Maja, Tobi, Ilaria und Gabriele, jedoch auch bereits im Antifa Ost Verfahren und in vielen 129er Ermittlungen davor beobachten können, ist Freiheitsberaubung, bzw. U-Haft ein Thema, das immer mehr Personen, die sich als Antifaschist*innen verstehen, betrifft und betreffen wird.

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