Ein Gefangener aus der sächsischen JVA Waldheim hat uns in einem Brief über die Willkür bei der Postkontrolle informiert. Der Knast argumentiert, dass aufgrund von sogenannten „neuen psychoaktiven Stoffen“ (NPS) Briefe kontrolliert werden müssen. NPS sind synthetische Rauschmittel, deren Handel und Verabreichung in Deutschland gesetzlich verboten sind. Es wird davon ausgegangen, dass Briefe als Medium benutzt werden, um NPS in den Knast zu schicken, indem das Papier damit getränkt wird. (Siehe Abbildung unten)

Dazu, wie genau das ausschaut, schreibt der Gefangene:

„Seit Mitte Januar lässt die Willkür so richtig grüßen! Die Schließer*innen der Sicherheit & Ordnung würfeln jeden Tag neu, welche Station welches Postaushändigungsverfahren bekommt und die 3 Verfahren sind:

1. Der Brief wird kopiert. Der Brief, samt Umschlag, Beilagen geht als Original zur Habe und man erhält nur die Kopie. Briefmarken können nicht kopiert werden, außer es sind ausgedruckte Internetmarken.
2. Der Brief mit allen Beilagen wird gelocht und wird im Original ausgehändigt und das Gelochte geht ins Labor zur NPS (Neue psychoaktive Stoffe) – Untersuchung.
3. Der Brief mit allen Beilagen wird im Original ganz normal ausgegeben.

Man weiß also nie, welches Verfahren ausgewürfelt wird. Wie im Lotto.“

Diese Posteinschränkung aufgrund von Drogenschmuggel kann, wie wir bereits hier berichteten, auch in Allgemeinverfügungen resultieren, aufgrund derer den Gefangenen echte Briefe zum Teil komplett vorenthalten werden und Gefangene lediglich eine Kopie erhalten. Das finden wir inakzeptabel.

Denn es gibt minimal invasive Optionen, Briefe auf Drogen zu testen. Außerdem gibt es aus vielen Knästen die Vermutung, dass Schließer*innen sowie anderes Gefängnispersonal selbst Teil des Drogenschmuggels sind.

Als Anti-Knast-Gruppe wollen wir darüber hinaus auf zwei grundsätzliche Probleme hinweisen. Erstens ist die massenhafte Inhaftierung von Drogenabhängigen kein Umgang mit dem gesellschaftlichen Problem des Drogendmissbrauchs. Zweitens sind es auch die bedrückenden Haftbedingungen und die Perspektivlosigkeit in Haft, die die Gefangenen zum Konsum von Betäubungsmitteln bringen. Das Drogenproblem in den Knästen und die damit einhergehenden Risiken sind also auch eine Folge des Knastsystems an sich und lassen sich nicht durch mehr Repression lösen.

Für eine Befreiung aller. 

Im Folgenden spiegeln wir den auf Indymedia veröffentlichten Artikel eines Gefangenen der JVA Aachen, der den Missbrauch durch Schließer in “BFE-Montur” in der JVA Aachen schildert. Er berichtet,  Schlägen und Tritten ausgesetzt gewesen zu sein, während er am Boden lag, und Blutergüsse davon getragen zu haben.

Der Gefangene bezieht sich in seinem Text auf die Missbrauchsfälle und Foltervorwürfe in der JVA Augsburg- Gablingen, den “womöglich größte[n] bayerische[n] Justizskandal der Nachkriegszeit”, siehe hier.

Der Text wurde von uns zum Teil leicht geändert, um die Leserlichkeit zu verbessern. Das Original findet sich hier.

“Ich war seit Anfang 2023 im Antifaschischtischen Kampf in der JVA Aachen, merkte recht schnell was für Menschenhasser dort arbeiten kam ein Gefangener auf einen dieser Schließer zu ,,Do you speak English?“ gabs von der  Chefwärterin Hannah Wallraven prompt: „ne,Niemand. Gar keiner spricht hier englisch. Sie sind hier in Deutschland hier wird deutsch gesprochen. Meinen Kontakt zur Roten Hilfe oG Kassel […] wurde blockiert, einige Briefe in denen ich über die misstände berichtete weggeschmissen. Ich ging öfters in Protestaktionen: flutete die Zelle, zerstörte die Zellenrufanlage im besonders gesicherten Haftraum etc. Am 23.7.24 gegen 8:00 kam dann eine Horde völlig aufgebrachter Schließer (Simon stachowitz,Gerrit Beisicht,Jochen Samberg,Manuel Creutz sowie Schneider,Maus) mit einer BFE-Garnitur (Helm,Sturmhaube,Schild) rissen die Tür auf drückten mich  zunächst mit den Schild gegen die Wand, rissen mich zu Boden, fesselten mich an Hand und Fuß. Dann schlugen  und traten die auf mich ein. Gerrit Beisicht rammte mir sein gepanzertes Knie gegen den Kopf der Knast Arzt diagnostizierte […] eine 5 cm lange Kopfplatzwunde, im Wärterbericht tauchte diese Verletzung garnicht auf, ich wurde nachdem ich gefesselt auf den Boden lag und mich nicht mehr wehren konnte in einen Rollstuhl gehievt und in den besonders gesicherten Haftraum verbracht. Dort wurde mein Kopf so tief in die Matratze gedrückt sodass ich keine Luft mehr bekam, als ich mich aufbäumte schmissen die sich erneut auf mich und prügelten auf mich ein, dann wurde ich 3 Tage später aus dem Bunker [Umgangsspachlich für besonders gesicherten Haftraum] entlassen und bekam etliche Sicherungsmaßnahmen. Die Schließer zeigten mich Knast intern an, ich hätte Widerstand geleistet und gegen das Schild getreten deswegen sei der Einsatz unter Schutz Ausstattung gerechtfertigt gewesen hieß es später dann wurde ich in den jetzigen Knast in Rheinbach verlegt, wenn ich mit Genossen über den Vorfall schreibe verschwindet die Post.

Lasst uns gemeinsam die Repressionen und Folter der Knastwärter beenden hilft den Gefangenen in Aachen und überall Augsburg-Gabelungen war kein Einzelfal seid für Genossinnen da!

Es ist ziemlich schwer über die Missstände zu schreiben die Knastwärter in Rheinbach insbesondere die Schließer der repressions-Abteilung (,,Sicherheit und Ordnung“) Herr Wagner Frau t.Klein Unterbinden Interviewanfragen der Taz&Neues  Deutschland und werfen auch hier meine Post weg,zum kotzen. Die einen Foltern die anderen vertuschen,Arbeitsteilung.”

Originalartikel der Kontext Wochenzeitung hier.

Für Menschen hinter Gittern ist der Kampf für gesunde Lebensbedingungen schwer. Ein Beispiel aus der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd.

Original Aufruf hier

Aufruf zur sofortigen Freilassung und sicheren Unterbringung von Cleo – Stoppt die Ungerechtigkeit gegen eine Schwarze trans Frau im Gefängnis in Brandenburg!

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