Am 03.03.20 sollen gegen 14 Uhr sieben verschiedene Brände im Amtsgericht Tiergarten gelegt worden seien. Wir wollen an dieser Stelle weder von Schuld noch von Unschuld sprechen – diese Konstrukte dienen dem Staat lediglich dazu, uns in „gut“ und „böse“ zu spalten,somit zu angepassten und staatskonformen Menschen zu zwingen und die tatsächliche Gewalt, für die der Staat und seine Handlanger verantwortlich sind, unsichtbar zu machen. Damit geht, so auch in diesem Prozess, dementsprechend auch eine Entpolitisierung von (vermeintlichen) Handlungen und Taten einher.
Angeklagt für die sieben Brände ist Kay, welcher wohl am Brandtag im Amtgericht einen Prozess hatte und sich deshalb zum Brandzeitpunkt im Gericht befand. Wir wollen an dieser Stelle Teile des Prozesses, welcher insg. 6 Verhandlungstage umfasste, dokumentieren, weil er aufzeigt, wie die Justiz arbeitet und weshalb wir ihr niemals vertrauen sollten. Der Prozess zeigt in dem Zusammenhang auch, welche faschistischen Methoden Gerichte und all seinen Angestellten nutzen, wie sie Menschen erniedrigen und unterdrücken.
Uns ist durchaus bewusst, dass sich der folgende Text, welcher die politische Dimension des Prozesses darstellen soll, auch dafür genutzt werden kann, die Unschuld des Angeklagten zu beteuern. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien teilweise wiederzugeben (z.B. Thema „Beweise“), um die Argumentationslogik derjenigen, welche einen Glauben an den „Rechtsstaat“ propagieren, zu brechen.
Weiterlesen →
