Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Amtsgericht Strausberg!

Alter Termin: 06.07.20. Neuer Termin! Mittwoch, 09.12.20, 10 Uhr im Saal 4 im Amtsgericht Strausberg!

Ab 10 Uhr findet im Saal 4 am Amtsgericht Strausberg die Verhandlung gegen Laszlo statt. Er soll im „Rahmen einer polizeilichen Maßnahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Wie bei jedem Prozess will das Gericht das Gewaltmonopol des Staates und der Bullen als seinen verlängerten Arm zementieren.

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Rassistische Polizei- und Justizgewalt – kein Einzelfall! Razzien in Shishabars stoppen! Rechten und rassistischen Tätern in Polizei und Justiz das Handwerk legen!

Kundgebung am 13.12.2020 – 14 Uhr Hermannplatz

Ort
Hermannplatz
Berlin-Neukölln
In der Nähe von: U7 & U8 Hermannplatz
Veranstalter(_in)
KOP / Kein Generalverdacht / Criminals for Freedom
Zeit
Am 13. 12. 2020 um 14:00 Uhr.
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Knast Moabit: Gefangener kämpft gegen hohe Telefonkosten und nicht vorhandene Covid19 Maßnahmen

 

Telio-Telefonie im Knast weiterhin zu teuer

Über den Monopol- Telekommunikationsanbieter Telio GmbH in deutschen Knästen haben wir (innerhalb unserer ehemaligen Struktur) mehrfach geschildert, wie das Unternehmen Gefangene massiv ausbeutet. Gefangene starteten 2018 eine Kampagne gegen das Unternehmen, um die Preise zu senken. 

In einigen Knästen sind seit dem Start der damaligen Kampagne die Preise tatsächlich etwas gesunken, in vielen anderen aber nicht.  Die Firma nutzt die isolierte Situation der Gefangenen für sich also weiterhin aus, so auch im Knast Moabit. 

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Wieder ein Mord – durch den Knast Bützow

Wie uns und dem Lichtblick (Gefangenezeitung des Knastes Tegel) Gefangene aus dem Knast Bützow mitteilten, ist von Sonntag den 08.11.20 zu Montag den 09.11.20 ein Gefangener in seiner Zelle gestorben. Die Gefangenen haben dabei keine Zweifel an den Grund für seinen Tot:

„Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Probleme mit seinen Medikamenten (Herz). Die Bützower Möchtegernmediziner haben ihm immer wieder verschiedene Ausweichprodukte oder gar falsche Medikamente ausgegeben. Dies bemängelte er mehrfach unter Beschwerden. Abänderungen haben gab es nicht. Dies soll nun, nach unseren Informationen, wieder totgeschwiegen werden.“

Ein weiterer Gefangener schreibt uns: „Der Tote im Knast Bützow war Anfang 60, saß eine vierjährige Strafe ab. Er saß noch nicht lange und war chronisch Herzkrank. Er wurde in der JVA mit falschen und billigerenMedikamenten als seinen eigentlich nötigen behandelt.“

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Angehöriger erhält Hausverbot im Knast Moabit

Mitte Oktober erhielten Angehörige eines Gefangenen und der Gefangene selbst die Nachricht, dass ein sechs-monatiges Hausverbot gegenüber dem Angehörigen S. verhängt und eine Strafanzeige und ein Strafantrag erstattet wurde. Begründung in Kurzfassung: S. verhielte sich gegenüber der Justiz „ungehalten und beleidigt“. Nachfolgend zunächst das Schreiben des Knastes, unterzeichnet von der Anstaltsleiterin Anke Stein:

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„Vergiss alle W-Fragen!“ Bericht eines Gefangenen aus Hamburg

Im Folgenden zwei Berichte aus dem Hamburger Untersuchungsknast Holstenglacis. Der Bericht über die Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie ist zwar vom 26.03 , wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle aber trotzdem. Zum einen, um zu zeigen, wie im Knast die Pandemie genutzt wird, um den Knast noch autoritärer und restriktiver zu gestalten als eh schon und um offensichtlich noch mehr Repressalien anzuwenden, zum anderen weil der Bericht auch zeigt, wie wenig gleichzeitig dabei auf die Gesundheit von Gefangenen wert gelegt wird (vergleiche dazu auch im letzten Bericht über Corona in Moabit). Möglichkeiten des Widerstandes innerhalb der Knäste werden dabei ebenso aufgezeigt. Weiterlesen

Covid19 in Berliner Knästen und RBB Hetze gegen Gefangene

Mit der steigenden Anzahl der Covid19 Erkrankungen in Deutschland, insbesondere auch in Berlin, ist das Thema wieder verstärkt für die Gefangenen von Bedeutung. So hat beispielsweise eine Wärterin im Knast Tegel 27 Gefangene mit dem Virus infiziert. #StayHome ist für sie natürlich nicht möglich, sie werden fortan unter Isolation im Knast gehalten, unter „unmenschlichen Bedingungen“, wie ein Gefangener der Presse wohl mitteilte. Auch im Knast Moabit beschäftigt die Gefangenen das Thema, vor allem auch deswegen, weil die Mitarbeiter*innen der Justiz nichts auf die Gesundheit der Gefangenen geben. Im folgenden ein Brief eines Gefangenen:

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