Nach Kundgebung/Demo am 23.01: Zellenrazzia im Knast Moabit!

Nachdem sich am Samstag, den 23.01.21, zunächst etwa 200 Menschen versammelten, um dem im Knast Moabit Ermordeten Ferhat Mayouf zu gedenken und anschließend etwa 800 Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen in Zeiten der Pandemie demonstrierten und auf beiden Veranstaltungen zwei Gefangene aus Moabit mit Redebeiträgen zu Wort kamen, wurden diese nun am 28.01.21 gerazzt. Hier die Berichte der Gefangenen von dem Tag:

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In Gedenken an Ferhat Mayouf | Tod in Gewahrsam ist kein Einzelfall

Im Rahmen der Death in Custody Kampagne: Am 23.07.2020 verbrannte Ferhat Mayouf in seiner Zelle. Die JVA Moabit, Polizei und Justiz erklärten den Fall zu einem Suizid und sprechen sich damit von jeder Verantwortung frei. Hintergrundinformationen und Augenzeugenberichte zeichnen allerdings ein anderes Bild: Ferhat Mayouf war psychisch instabil und sprach von Depressionen. Er bekam durch den Knast jedoch keine Unterstützung, im Gegenteil wurde er 23 Stunden täglich eingeschlossen und isoliert. Rippenbrüche weisen auf mögliche Misshandlungen durch Wärter*innen hin. Als die Zelle brannte, standen JVA-Mitarbeiter*innen vor der Tür und unternahmen nichts, auch auf Hilferufe von anderen Gefangenen reagierten sie nicht. Das macht deutlich: Ferhat Mayoufs Tod war kein tragischer Unfall, kein freier Entschluss zum Suizid. Die JVA Moabit und die deutsche Justiz sind verantwortlich für seinen Tod!

Für die Verantwortlichen folgten keine Konsequenzen, bis heute. Das ist kein Zufall – und vor allem kein Einzelfall.

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Gefangener aus Moabit: „Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft“

Ein Gefangener aus Moabit hat folgende Zeilen verfasst, um sie an die Öffentlichkeit zu bringen und die Behörden damit zu konfrontieren. Wir dokumentieren sie hier teilweise:

„Seit nun mehr 3 Monaten sitze ich in der U-Haft der JVA-Moabit ein, in Ihrer Einrichtung. Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft. Dafür, dass das demokratische Deutschland so um Menschenrechte besorgt ist, sind die Zustände hier, eher einer Diktatur und der damit verbundenen Herrschsucht verbunden. Das Napoleonische Gebären einiger Bediensteter vor Ort ist einer Demokratie so fern wie mein Arsch der spanischen Sonne. Regeln und Gesetzte werden hier von den Beamten missachtet und dieses Verhalten von der Leitung toleriert. Durch den ständigen Wechsel der Beamten auf den Stationen, weiß die rechte Hand nicht was die Linke getan und genehmigt hat. Anträge, die hier ein jeder stellen darf, scheinen die Beamten und ihrem ruhigen Dasein zu überfordern. Kommentare wie „Sie denken wohl, ich habe nichts anderes zu tun“, sind da noch bescheiden. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber man bittet um Reinigungsmittel oder eine Vorsprache beim Arzt, nicht um die Erfindung der elektronischen Zahnbürste. Doch wenn es um meine Gesundheit und meine Rechte geht, hört der Spaß auf. Und wenn Sie glauben, Sie können mein Schreiben ignorieren oder gar an die JVA zur Klärung zurücksenden, irren Sie sich gewaltig. Ja, ich kenne Ihre sinnfreie Vorgehensweise. Sie und der ganze Rest des Regierungsapparats tönt so gern nach Außen, in die weite Welt, wie doch die Rechte des Einzelnen in Deutschland beschützt werden. Doch die Wahrheit ist schon jedem im Land bekannt, Sie schützen nur ausgewähltes und politisch Wichtiges. (…)

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Trotz Pandemie: Prozess am 07.01.21, Vorwurf: 50 Euro Diebstahl

Am 07.01.21 soll um 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91 Raum 671 einer Person der Prozess gemacht werden, weil ihr vorgeworfen wird, im Wert von 50 Euro geklaut zu haben.

Gerne würden wir diesen Prozess nicht ernst nehmen, denn es klingt absolut lächerlich, in aktuellen Pandemie Zeiten tatsächlich auf einen derartigen Prozess offensichtlich zu pochen. Allerdings ist das Gegenteil der Fall: der Staat zeigt uns derzeitig immer wieder, dass ihm die Gesundheit der Menschen nichts wert ist, die Verteidigung des Kapitals dagegen schon.

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Gefangene bedanken sich für das Feuerwerk l Radio Interview mit C4F l Situation in Tegel

In der folgenden Audio-Nachricht bedanken sich Gefangene aus Moabit für das Feuerwerk vor dem Jahreswechsel.

Hier klicken, um die Gefangenen zu hören:

Die Situation in den Knästen hat sich seit der Pandemie massiv verschlechtert. Dazu, auch rückblickend auf das Jahr 2020, ein Interview mit dem Radio Aktiv und uns:

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Corona-Ausbruch im Knast Moabit

Schon des Öfteren berichteten wir über den miserablen Umgang im Knast Moabit mit der Pandemie. Nun scheint es, dass es kommt, wie es kommen musste: Covid19 breitet sich im Knast aus. Entgegen der Leitmedien Darstellung scheinen sich die Staatsdiener aber immer noch nicht dafür zu interessieren und beweisen sich dabei offensichtlich als Coronaleugner*innen. Zwei Briefe von Gefangenen erreichten uns dazu am 16.12.20:

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Zunehmende Repression, fehlende Strategien? 

Der Versuch einer Einordnung und Kritik des bestehenden Umgangs mit Repression

Lange haben wir uns zum Thema nicht geäußert, mit diesem Text wollen wir das ändern. Wir haben uns Anfang des Jahres 2020 von „Soligruppe Berlin der GG/BO“ zu „Criminals for Freedom“ umbenannt, unter anderem weil wir der Meinung sind, dass es in einem zunehmend offenkundig faschistisch agierenden Staat von Tag zu Tag wichtiger wird, linksradikale* Politik zu verteidigen, auszubauen, und offensiv zu agieren (siehe unser Selbstverständnis). Dieses Verständnis entsprang zum einen unserer Verortung als linksradikale Struktur, welche sich als Teil einer linken Bewegung sieht, die zusammenhalten und zusammen kämpfen sollte. Zum anderen waren und sind wir aber auch der Meinung, dass umso offenkundiger ein Staat faschistisch und autoritär agiert, desto mehr und häufiger wird die Repression auch linksradikale Strukturen treffen – und nun stehen wir hier…

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Amtsgericht Strausberg!

Alter Termin: 06.07.20. Neuer Termin! Mittwoch, 09.12.20, 10 Uhr im Saal 4 im Amtsgericht Strausberg!

Ab 10 Uhr findet im Saal 4 am Amtsgericht Strausberg die Verhandlung gegen Laszlo statt. Er soll im „Rahmen einer polizeilichen Maßnahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Wie bei jedem Prozess will das Gericht das Gewaltmonopol des Staates und der Bullen als seinen verlängerten Arm zementieren.

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Rassistische Polizei- und Justizgewalt – kein Einzelfall! Razzien in Shishabars stoppen! Rechten und rassistischen Tätern in Polizei und Justiz das Handwerk legen!

Kundgebung am 13.12.2020 – 14 Uhr Hermannplatz

Ort
Hermannplatz
Berlin-Neukölln
In der Nähe von: U7 & U8 Hermannplatz
Veranstalter(_in)
KOP / Kein Generalverdacht / Criminals for Freedom
Zeit
Am 13. 12. 2020 um 14:00 Uhr.
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