Podcast: Solidarität mit Gefangenen in der Praxis

Danke an den anarchistischen Pottcast „Übertage„!

In dieser Folge sprechen wir darüber wie ganz konkret die Solidaritätsarbeit mit und für Gefangene aussieht. Zusammen mit Alex von Criminals for Freedom (vorher Solikreis der Gefangenengewerkschaft Berlin), tauchen wir ein in vor allem die Erfahrungen die, die Genoss*innen in ihrer praktischen alltäglichen Arbeit die vergangenen Jahre gemacht haben. In kürze gehen wir dann zum Schluss noch darauf ein was Gründe dafür sein könnten warum die Anti-Knast Bewegung in Deutschland so schwach ist und zeigen auf das es früher noch ganz anders aussah.“

Statement zum Outing über den Täter Johannes Domhöver

Triggerwarnung: im folgenden Text geht es um sexuelle und psychische Gewalt, die Verlinkungen zum Täter beinhalten ebenfalls solche Inhalte

Wir haben immer wieder zur Solidarität mit von Repression Betroffenen aufgerufen. Schon allein deswegen können und wollen wir zum Outing von Johannes D. nicht schweigen. Im Outing und im Statement der Antifa Friedrichshain wird deutlich gemacht, dass Johannes D. ebenfalls Repressionbetroffener ist – wobei es nun in der Verantwortung seiner Solidaritätsstrukturen und seines Umfeldes liegen würde zu benennen, welche Repression ihn betrifft. Da er aber vor 5 Tagen geoutet wurde und bis heute weder von Solistrukturen noch vom Umfeld etwas kam, werden wir diese Aufgabe nun übernehmen: Johannes D. ist Beschuldigter des in Dresden geführten § 129 Antifa-Ost Verfahren. Er ist kein Teil derer, die derzeitig auf der Anklagebank sitzen, allerdings kann das noch passieren. Weiterlesen

Bützow: Verfassungsbeschwerde gewonnen!

Der Gefangene Andreas Bach, früher im Knast Bützow, heute im Knast Tegel, hat eine Verfassungsbeschwerde im Bezug auf angehaltene Post zwischen ihm und der Gefangenenzeitung „der Lichtblick“ durch den Knast Bützow, gewonnen.
Die Gefangenenzeitung wird aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung derzeit in mehreren Knästen in der BRD, unseres Wissens nach in Bützow, Butzbach, Kassel und Schwalmstadt, angehalten.

Nachfolgend berichtet Andreas, wie er die Beschwerde gewann. Da seine gewählte Strategie auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, sollte ihre Post/Zeitungen angehalten werden, geben wir sie hier ausführlicher wieder.
Der Bericht wurde von Andreas selbst in der Dritten Person verfasst und wir teilen seine Empörung, allerdings nicht immer seine Wortwahl. Wir werden aber weder ihn, noch seine Inhalte zensieren – denn wir stehen Seite an Seite, gegen ihre Repression und für die Belange der Gefangenen.

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Solidarität mit dem §129 Antifa Ost-Verfahren!

Wir wollen garnicht lange um den heißen Brei herum reden und rufen zur Solidarität mit den Angeklagten des in Dresden geführten §129er und für die Freiheit für die in Chemnitz gefangen gehaltenen Lina auf. 

Über das Verfahren und die Inhaftierung von Lina kann viel geschrieben werden. Für weiterführende Infos verweisen wir auf den Blog des Solidaritätsbündnisses Antifa-Ost. Hier sind alle Hintergründe u.a. zur Rolle der Bundessanwaltschaft und der Soko LinX, der Nazi-Schweine und politische Positionierungen zu finden. Hier findet ihr außerdem eine Zusammenfassung der Anklage sowie eine generelle Chronik rund um das 129 Verfahren und einen Unterstützungsaufruf der Radical Solidarity Coordination, welchem wir uns inhatlich anschließen.

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Moabit: Gefangener gewinnt Rechtsstreit wegen Leibesvisitation

Kay seine Zelle wurde am 28.01.21 gerazzt und er musste eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen, weil er Informationen über den Mord an Ferhat Mayouf, u.a. auf der Gedenkkundgebung vorm Knast Moabit für Ferhat Mayouf am 23.01.21, öffentlich machte. Gegen die Razzia wehrte sich Kay auf rechtlichen Weg, ohne Anwalt. Diesen dokumentieren wir an dieser Stelle, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, wenn sie Leibesvisitationen über sich ergehen lassen müssen und sich dagegen wehren wollen.

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Gefangener gewinnt Klage in Bezug auf Langzeitbesuche in Tegel

In den Knästen ist es für viele Gefangene immer noch nicht möglich, ihre Angehörigen, Freunde und Familie zu sehen –  oft behaupten sie, dass Besuch für Gefangene die Corona Situation verschärfen könnte. Gerichte schützen die Knäste natürlich meistens in ihren Behauptungen.

Umso erstaunlicher deswegen, dass ein Gefangener aus Tegel einen Rechtsstreit über dieses Thema gewann. Wir dokumentieren nachfolgend den genauen Rechtsweg, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann.

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Offener Brief von Gefangenen aus dem Knast Bützow

Gefangene des Hauses H aus der JVA Bützow haben sich mit einem offenen Brief an das Justizministerium Mecklenburg Vorpommern gewandt. Dabei kritisieren sie vor allem die Hausleiterin Christiane Anischewsky: 

Seit Jahren wird beobachtet, dass die zuständige Hausleiterin Christiane Anischewsky jegliche Kritik an Ihrem Führungsstil unterbindet. Sachbearbeiter, Psychologen und Bedienstete werden verbal durch die Hausleiterin Christiane Anischewsky angegriffen. Vollzugspläne oder auch interne Schriftsätze werden einfach von Ihr abgeändert, damit der Inhaftierte als „Bestie“ und als „Vollzugsresistent“ abgebildet wird. Mehrfach sind solche Schriftsätze von der Hausleiterin geändert und vorsätzlich gefälscht worden. Insbesondere auch gegenüber von Gerichten, was kein Einzelfall ist.

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