Gefangener gewinnt Klage in Bezug auf Langzeitbesuche in Tegel

In den Knästen ist es für viele Gefangene immer noch nicht möglich, ihre Angehörigen, Freunde und Familie zu sehen –  oft behaupten sie, dass Besuch für Gefangene die Corona Situation verschärfen könnte. Gerichte schützen die Knäste natürlich meistens in ihren Behauptungen.

Umso erstaunlicher deswegen, dass ein Gefangener aus Tegel einen Rechtsstreit über dieses Thema gewann. Wir dokumentieren nachfolgend den genauen Rechtsweg, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann.

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Offener Brief von Gefangenen aus dem Knast Bützow

Gefangene des Hauses H aus der JVA Bützow haben sich mit einem offenen Brief an das Justizministerium Mecklenburg Vorpommern gewandt. Dabei kritisieren sie vor allem die Hausleiterin Christiane Anischewsky: 

Seit Jahren wird beobachtet, dass die zuständige Hausleiterin Christiane Anischewsky jegliche Kritik an Ihrem Führungsstil unterbindet. Sachbearbeiter, Psychologen und Bedienstete werden verbal durch die Hausleiterin Christiane Anischewsky angegriffen. Vollzugspläne oder auch interne Schriftsätze werden einfach von Ihr abgeändert, damit der Inhaftierte als „Bestie“ und als „Vollzugsresistent“ abgebildet wird. Mehrfach sind solche Schriftsätze von der Hausleiterin geändert und vorsätzlich gefälscht worden. Insbesondere auch gegenüber von Gerichten, was kein Einzelfall ist.

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Fascho Wärter in Moabit werden geoutet

Folgende Zeilen erreichten uns aus dem Knast Moabit, wir kommentieren an dieser Stelle nicht, weil alles gesagt wird. Zeigt euch solidarisch mit ihnen, indem ihr am Freitag um 20 Uhr zur Gedenkkundgebung für Ferhat Mayouf und die anschließende Demo gegen 21 Uhr zum U-Bahnhof Turmstraße kommt !

Zum Todestag von Ferhat Mayouf gibt es einige Gedanken der Gefangenen aus Moabit: Für uns ist klar was zum Tod von Ferhat geführt hat, zum Tod von vielen Gefangenen vor Ferhat und was potentiell lebensgefährlich für jeden Gefangenen hier ist: Der Strukturelle Faschismus. Die repressive, oft rassistische und immer Menschenfeindliche Geist, der den Bütteln des  (Justiz) – Systems innewohnt.

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Zum Todestag von Ferhat Mayouf: Laut, wütend und offensiv gegen Knäste!

Für die Freiheit, für das Leben!

– Call in english and other languages coming soon-

Am 23.07.20 wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, doch die Schließer*innen öffneten die Zellentür nicht. Ferhat kam aus Algerien, war 36 Jahre alt und Person of Color. Die Justiz spricht von Suizid – aber wir wissen, das war Mord!

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RAZ/RL/radikal Komplex – Solidarität?

Enttäuscht blicken wir auf den 08.06.21 zurück: um 13 Uhr startete der Prozess gegen Cem, angeklagt im Kontext des RAZ/RL/radikal Komplex. Ab 12 Uhr gab es vor dem Gericht eine Kundgebung – diese wurde im Zeitraum von 12-16 Uhr von maximal 30-40  Teilnehmer*innen besucht.

Cem soll als Mitglied  der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung von Aktionen gegen das Haus der Wirtschaft, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding beteiligt gewesen sein. 

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