Während Verfahren nach §129 StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ aktuell wieder zum Thema einer Debatte über Repression in der deutschen Linken werden, sehen sich ausländische Oppositionelle linker Gesinnung innerhalb von Deutschland schon seit den 90er Jahren massiv mit Vereinigungsdelikten verurteilt. Nun sind sie mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129b „Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland“ konfrontiert – dies maßgeblich aufgrund von Abkommen mit dem Erdogan–Regime, dessen Terrorliste über Verhandlungen im Rahmen der Nato und mit Blick auf Geflüchtetenbewegungen an den Außengrenzen in Europa anerkannt wird.
Archiv der Kategorie: Prozess
Block Neurath: Noch mehr Prozesse und Anti-Knast-Kundgebung
Wir möchten folgenden Aufruf zur Prozessbegleitung und Anti-Knast-Kundgebung teilen und wünschen den Angeklagten viel Glück und vor allem Freiheit!
Mord an Ferhat Mayouf – neuste Entwicklungen
RAZ/RL/radikal Komplex – Solidarität?
Enttäuscht blicken wir auf den 08.06.21 zurück: um 13 Uhr startete der Prozess gegen Cem, angeklagt im Kontext des RAZ/RL/radikal Komplex. Ab 12 Uhr gab es vor dem Gericht eine Kundgebung – diese wurde im Zeitraum von 12-16 Uhr von maximal 30-40 Teilnehmer*innen besucht.
Prozessbericht – und erklärung vom 07.01.21 – Diebstahl
Am 07.01.21 wurde einer Person der Prozess gemacht, weil ihr vorgeworfen wurde, im Wert von fast 50 Euro geklaut zu haben. Im Vorfeld wurde ihr „angeboten“, das Verfahren gegen eine Geldstraße von 150 Euro einzustellen, was sie zweimal ablehnte und es somit auf den Prozess ankommen ließ.
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Trotz Pandemie: Prozess am 07.01.21, Vorwurf: 50 Euro Diebstahl
Am 07.01.21 soll um 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91 Raum 671 einer Person der Prozess gemacht werden, weil ihr vorgeworfen wird, im Wert von 50 Euro geklaut zu haben.
Gerne würden wir diesen Prozess nicht ernst nehmen, denn es klingt absolut lächerlich, in aktuellen Pandemie Zeiten tatsächlich auf einen derartigen Prozess offensichtlich zu pochen. Allerdings ist das Gegenteil der Fall: der Staat zeigt uns derzeitig immer wieder, dass ihm die Gesundheit der Menschen nichts wert ist, die Verteidigung des Kapitals dagegen schon.
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Amtsgericht Strausberg!
Alter Termin: 06.07.20. Neuer Termin! Mittwoch, 09.12.20, 10 Uhr im Saal 4 im Amtsgericht Strausberg!
Ab 10 Uhr findet im Saal 4 am Amtsgericht Strausberg die Verhandlung gegen Laszlo statt. Er soll im „Rahmen einer polizeilichen Maßnahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Wie bei jedem Prozess will das Gericht das Gewaltmonopol des Staates und der Bullen als seinen verlängerten Arm zementieren.
Prozessbericht über die Verhandlung wegen dem Brand im Gericht Tiergarten
Am 03.03.20 sollen gegen 14 Uhr sieben verschiedene Brände im Amtsgericht Tiergarten gelegt worden seien. Wir wollen an dieser Stelle weder von Schuld noch von Unschuld sprechen – diese Konstrukte dienen dem Staat lediglich dazu, uns in „gut“ und „böse“ zu spalten,somit zu angepassten und staatskonformen Menschen zu zwingen und die tatsächliche Gewalt, für die der Staat und seine Handlanger verantwortlich sind, unsichtbar zu machen. Damit geht, so auch in diesem Prozess, dementsprechend auch eine Entpolitisierung von (vermeintlichen) Handlungen und Taten einher.
Angeklagt für die sieben Brände ist Kay, welcher wohl am Brandtag im Amtgericht einen Prozess hatte und sich deshalb zum Brandzeitpunkt im Gericht befand. Wir wollen an dieser Stelle Teile des Prozesses, welcher insg. 6 Verhandlungstage umfasste, dokumentieren, weil er aufzeigt, wie die Justiz arbeitet und weshalb wir ihr niemals vertrauen sollten. Der Prozess zeigt in dem Zusammenhang auch, welche faschistischen Methoden Gerichte und all seinen Angestellten nutzen, wie sie Menschen erniedrigen und unterdrücken.
Uns ist durchaus bewusst, dass sich der folgende Text, welcher die politische Dimension des Prozesses darstellen soll, auch dafür genutzt werden kann, die Unschuld des Angeklagten zu beteuern. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien teilweise wiederzugeben (z.B. Thema „Beweise“), um die Argumentationslogik derjenigen, welche einen Glauben an den „Rechtsstaat“ propagieren, zu brechen.