Verlauf eines Ermittlungsverfahren gegen einen Gefangenen aus Moabit wegen eines Beitrages von uns

Am 28.04.21 wurden auf unserem Blog faschistische Wärter geoutet. Am 28.10.21 wurde der Gefangene Kay gerazzt. Begründung: er hätte das Outing verfasst, die Razzia war dementsprechend ein Resultat eines Ermittlungsverfahrens vom Amtsgericht Tiergarten gegen ihn mit dem Vorwurf der üblen Nachrede. Seine Zelle wurde mit der
Begründung „zum Auffinden von Beweismitteln“ durchsucht. Wir werden nachfolgend detailliert beschreiben, wie das Ermittlungsverfahren gegen ihn begründet wurde und wie er sich dagegen wehrte. Falls andere Gefangene wegen unserer Beiträge ebenfalls Repression erleben, meldet euch gerne bei uns. Wir lassen uns nicht spalten und schon garnicht lassen wir euch mit dem Müll, den sie sich ausdenken, alleine.

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Gefangener gewinnt Rechtsstreit gegen Knast Bützow

300,-€ für rechtswidrige Fesselung zum Krankenhaus

Andreas B. war bis zum Oktober 2020 im Knast Bützow untergebracht. Mehrfach hatte er über die dort herrschenden Zustände berichtet, auch wir teilten seine Beiträge und ließen unsere Positionen dabei mit einfließen. Dem Knast gefiel das offensichtlich garnicht, weswegen er Andreas mit massiver Repression überzog – wie auch in dieser Geschichte:

Andreas ist am 27.01.2020 auf einer Ausführung zur Radiologie nach Güstrow gebracht worden, um seine Schilddrüse untersuchen zu lassen. Die Ausführung hat in Fußfesseln stattgefunden, welche mit einer Fluchtgefahr begründet worden sind. Die Fluchtgefahr wiederum begründete die Anstalt mit unseren Beiträgen (wobei sie uns und die GG/BO durcheinanderbrachte). Weiter unten könnt ihr euch die Interpretation des Knastes zu unseren Beiträgen durchlesen – was wir euch sehr ans Herz legen, sie laden zum lachen ein.

Gegen diese Fesselung wehrte sich Andreas gerichtlich. Wir dokumentieren folglich den Verlauf des Rechtstreites, weil er auch anderen Gefangenen helfen kann, sich juristisch gegen Fesselung und/oder gegen Repression durch unsere Beiträge zu wehren. Und, weil der gesamte Verlauf, in welchem der Knast und das Gericht immer wieder unsere Beiträge kommentieren, interpretieren und bewerten, wirklich witzig ist.

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Veranstaltung in Nürnberg am 23.03.22

Durch die vermehrte Inhaftierung von Gefährt*innen, aber auch durch die zunehmende Benennung von beispielsweise patriarchalen Strukturen oder patriarchaler Gewalt innerhalb der linksradikalen Szene gewinnen Diskussionen über die Funktion der Knäste, den Umgang mit Menschen, deren Taten wir verachten, Perspektiven und Alternativen zum Bestrafungs-System an Bedeutung.

Wir wollen am 23.03.22 die Geschichte von Gefängnissen und aktuelle Lage in deutschen Knästen beleuchten, ebenso eine feindliche Haltung gegenüber Knästen und der Repression im Allgemeinen ausdrücken– als Ort als Ort der Klassenunterdrückung, des Rassismus und Sexismus und Ausbeutung sowie als totale Institution der Überwachung, Zurichtung und Bestrafung. Aber auch eine emanzipatorische Perspektive ist wichtig, um den Status-Quo zu überwinden. Deswegen wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren, welche Alternativen es zum Bestrafungssystem gibt.

„Auf der Suche“, anarchistische Gruppe in Nürnberg: https://aufdersuche.blackblogs.org/

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Antirepressionstage in Nürnberg statt.

 

Veranstaltung am 17.02.22: Das System Knast und der Fall Ferhat Mayouf

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Konkrete Utopien“ in Jena.

Im Café Wagner nur mit Anmeldung (2G und Maske)

Anmeldung: kontakt@freiraumjenaev.de 

„Im ersten Teil wird die GG/BO-Soligruppe Jena eine kritische Perspektive auf das Gefängnis allgemein entwickeln – als Ort der Klassenunterdrückung und Ausbeutung sowie als totale Institution der Überwachung, Zurichtung und Bestrafung. Das wird sie an Beispielen aus dem Thüringer Strafvollzug anschaulich machen.

Im zweiten Teil werden die Criminals for Freedom aus Berlin über die Todesumstände von Ferhat Mayouf berichten. Er starb am 23. Juni 2020 in seiner Zelle in der JVA Moabit: Die Schließer griffen mehrere Minuten lang nicht ein, als es in seiner Zelle brannte. Während er verzweifelt um Hilfe schrie, öffneten Sie die Zellentür nicht und ließen ihn so ersticken und sterben. Mitgefangene, die der Öffentlichkeit davon berichteten, wurden daraufhin drangsaliert.

Vor Ort wird es einen Tisch mit Büchern und Broschüren zum Thema geben. Die Referent:innen werden auch im Anschluss an die Veranstaltung zu Gesprächen zur Verfügung stehen und freuen sich auf Austausch.“

Für mehr Infos zum Mord an Ferhat Mayouf klickt hier.

Zweites Statement im Bezug zum Outing von Johannes Domhöver. Eure Kritik, unsere Antworten.

Triggerwarnung: dieser Text befasst sich mit sexueller/körperlicher/psychischer Gewalt.

Im Kontext des Outings zu Johannes Domhöver (folglich J.) gab es auf de.indymedia.org viele Kommentare, ebenfalls erreichten uns einige Mails u.a. mit Kritik an unserem ersten Statement. Wir haben folglich versucht, einige vorgetragenen Kritikpunkte, welche uns direkt oder indirekt erreichten, zusammen zu tragen und zu beantworten. Wir wollen in diesem Rahmen auch Bezug nehmen auf die veröffentlichte Kritik der „Antikolonialen Aktion„. Leider haben wir ihren Text nicht immer ganz verstanden – viele Fachwörter und eine akademische Schreibweise hinterließen bei uns viele Fragezeichen. Insgesamt konnten wir an dem Text auch nicht so viel Kritik an unser Statement erkennen, wie uns der Text vermutlich vermitteln wollte, weil wir auf einer abstrakten Ebene die Punkte, die aufgemacht worden sind, teilen. Auf der konkreten Ebene, also im Bezug auf das Outing, versuchen wir nun folglich auf einige „Kritikpunkte“, die angesprochen wurden (von der „Antikolonialen Aktion“ und darüber hinaus) einzugehen.

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Zum neuen Jahr: Der erste Tote im Knast Tegel

Am 01.01.22 wurde ein Gefangener der Teilanstalt V um 9 Uhr tot in seiner Zelle aufgefunden – er strangulierte sich.

Dass dies ausgerechnet an diesem Datum passiert, ist wahrscheinlich leider kein Zufall: die kalte Jahreszeit, in welcher vor allem über die Weihnachtsfeiertage vermeintliche Harmonie, Liebe und Fürsorge propagiert wird, kann für diejenigen, welche einsam im Knast verharren müssen, psychisch stark belastend sein. Angehörige, Freunde oder Familie können zu dieser Zeit nicht getroffen werden. Silvester, also der Tag, an dem es gilt, ihn mit den Liebsten zu verbringen und gemeinsam in das neue Jahr reinzufeiern, wird allein auf der Zelle verbracht.

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„Suizide“ in Heilbronn: „Verantwortlich ist die Knastleitung!“

Wie uns Gefangene berichteten, sind seit der Leitung von Herrn Vesenmeier, früherer Staatsanwalt, im Knast Heilbronn vermehrt „Suizide“ aufgetreten. Die Gefangenen sprechen von „fahrlässiger Tötung“ und machen Vesenmeier für die Suizide und auch für das „herunterspielen der Morde“ verantwortlich. Von einem früheren Staatsanwalt, so die Gefangenen, kann man auch erwarten, dass er Dinge so verdrehen kann, dass sie sich immer weiter von der Wahrheit entfernen.

Insgesamt wissen wir von vier Gefangenen, die sich seit Februar diesen Jahres das Leben, alle durch Erhängung, nahmen.

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Interview mit Gefangenem aus Bützow

Im Folgenden ein Interview mit einem Gefangenen aus Bützow, welcher über Missstände aufmerksam machen will.

Wie lange bist du schon in Bützow und ist das dein erster Knastaufenthalt? 

Ich wurde am 15.11.20 gegen 12 Uhr verhaftet durch das SEK im Zuge von Encrochat Ermittlungen. Mein bester Kumpel, der dabei war, wurde gleich mit eingetütet und saß dann 6 Monate unschuldig in Bützow. Durch die Mittätertennung war ich zuerst in Waldeck und wurde dann am 05.05.21 nach Bützow verlegt. Ist mein erstes Mal Knast. Am 20.08, nach 20 Verhandlungstagen, hatte ich dann mein Urteil: 6 Jahre. Seitdem hänge ich in diesem Aufnahmebereich fest.

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Statement zum Outing über den Täter Johannes Domhöver

Triggerwarnung: im folgenden Text geht es um sexuelle und psychische Gewalt, die Verlinkungen zum Täter beinhalten ebenfalls solche Inhalte

Wir haben immer wieder zur Solidarität mit von Repression Betroffenen aufgerufen. Schon allein deswegen können und wollen wir zum Outing von Johannes D. nicht schweigen. Im Outing und im Statement der Antifa Friedrichshain wird deutlich gemacht, dass Johannes D. ebenfalls Repressionbetroffener ist – wobei es nun in der Verantwortung seiner Solidaritätsstrukturen und seines Umfeldes liegen würde zu benennen, welche Repression ihn betrifft. Da er aber vor 5 Tagen geoutet wurde und bis heute weder von Solistrukturen noch vom Umfeld etwas kam, werden wir diese Aufgabe nun übernehmen: Johannes D. ist Beschuldigter des in Dresden geführten § 129 Antifa-Ost Verfahren. Er ist kein Teil derer, die derzeitig auf der Anklagebank sitzen, allerdings kann das noch passieren. Weiterlesen

Bützow: Verfassungsbeschwerde gewonnen!

Der Gefangene Andreas Bach, früher im Knast Bützow, heute im Knast Tegel, hat eine Verfassungsbeschwerde im Bezug auf angehaltene Post zwischen ihm und der Gefangenenzeitung „der Lichtblick“ durch den Knast Bützow, gewonnen.
Die Gefangenenzeitung wird aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung derzeit in mehreren Knästen in der BRD, unseres Wissens nach in Bützow, Butzbach, Kassel und Schwalmstadt, angehalten.

Nachfolgend berichtet Andreas, wie er die Beschwerde gewann. Da seine gewählte Strategie auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, sollte ihre Post/Zeitungen angehalten werden, geben wir sie hier ausführlicher wieder.
Der Bericht wurde von Andreas selbst in der Dritten Person verfasst und wir teilen seine Empörung, allerdings nicht immer seine Wortwahl. Wir werden aber weder ihn, noch seine Inhalte zensieren – denn wir stehen Seite an Seite, gegen ihre Repression und für die Belange der Gefangenen.

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