Archiv der Kategorie: Repression

Bützow: Verfassungsbeschwerde gewonnen!

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Der Gefangene Andreas Bach, früher im Knast Bützow, heute im Knast Tegel, hat eine Verfassungsbeschwerde im Bezug auf angehaltene Post zwischen ihm und der Gefangenenzeitung „der Lichtblick“ durch den Knast Bützow, gewonnen.
Die Gefangenenzeitung wird aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung derzeit in mehreren Knästen in der BRD, unseres Wissens nach in Bützow, Butzbach, Kassel und Schwalmstadt, angehalten.

Nachfolgend berichtet Andreas, wie er die Beschwerde gewann. Da seine gewählte Strategie auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, sollte ihre Post/Zeitungen angehalten werden, geben wir sie hier ausführlicher wieder.
Der Bericht wurde von Andreas selbst in der Dritten Person verfasst und wir teilen seine Empörung, allerdings nicht immer seine Wortwahl. Wir werden aber weder ihn, noch seine Inhalte zensieren – denn wir stehen Seite an Seite, gegen ihre Repression und für die Belange der Gefangenen.

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Solidarität mit dem §129 Antifa Ost-Verfahren!

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Wir wollen garnicht lange um den heißen Brei herum reden und rufen zur Solidarität mit den Angeklagten des in Dresden geführten §129er und für die Freiheit für die in Chemnitz gefangen gehaltenen Lina auf. 

Über das Verfahren und die Inhaftierung von Lina kann viel geschrieben werden. Für weiterführende Infos verweisen wir auf den Blog des Solidaritätsbündnisses Antifa-Ost. Hier sind alle Hintergründe u.a. zur Rolle der Bundessanwaltschaft und der Soko LinX, der Nazi-Schweine und politische Positionierungen zu finden. Hier findet ihr außerdem eine Zusammenfassung der Anklage sowie eine generelle Chronik rund um das 129 Verfahren und einen Unterstützungsaufruf der Radical Solidarity Coordination, welchem wir uns inhatlich anschließen.

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Offener Brief von Gefangenen aus dem Knast Bützow

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Gefangene des Hauses H aus der JVA Bützow haben sich mit einem offenen Brief an das Justizministerium Mecklenburg Vorpommern gewandt. Dabei kritisieren sie vor allem die Hausleiterin Christiane Anischewsky: 

Seit Jahren wird beobachtet, dass die zuständige Hausleiterin Christiane Anischewsky jegliche Kritik an Ihrem Führungsstil unterbindet. Sachbearbeiter, Psychologen und Bedienstete werden verbal durch die Hausleiterin Christiane Anischewsky angegriffen. Vollzugspläne oder auch interne Schriftsätze werden einfach von Ihr abgeändert, damit der Inhaftierte als „Bestie“ und als „Vollzugsresistent“ abgebildet wird. Mehrfach sind solche Schriftsätze von der Hausleiterin geändert und vorsätzlich gefälscht worden. Insbesondere auch gegenüber von Gerichten, was kein Einzelfall ist.

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RAZ/RL/radikal Komplex – Solidarität?

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Enttäuscht blicken wir auf den 08.06.21 zurück: um 13 Uhr startete der Prozess gegen Cem, angeklagt im Kontext des RAZ/RL/radikal Komplex. Ab 12 Uhr gab es vor dem Gericht eine Kundgebung – diese wurde im Zeitraum von 12-16 Uhr von maximal 30-40  Teilnehmer*innen besucht.

Cem soll als Mitglied  der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung von Aktionen gegen das Haus der Wirtschaft, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding beteiligt gewesen sein. 

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„Der denkt auch, der kann übers Wasser gehen“ – ein offener Brief von Gefangenen aus dem Knast Zeithain

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Nachfolgend ein längerer offener Brief aus dem Knast in Zeithain an die zuständige Staatsministerin Katja Meier in Sachsen. Der Brief ist etwas älter und wurde von den Gefangenen an verschiedene Plattformen, Organisationen und Presseblätter geschickt – wobei sich die meisten natürlich wenig für die Belange der Gefangenen interessierten, ergo das Schreiben nicht veröffentlichten/druckten. Das wollen wir hiermit ändern.

Die Gefangenen thematisieren die Situation für sie innerhalb Covid19 Zeiten im Knast, die wiederholten öffentlichen Falschdarstellungen des Pressesprechers des Knastes Benno Kretzschmar, Repression gegen kritische Gefangene sowie die leider nicht verwunderlichen oder neuen, trotz dessen dafür aber miserablen allgemeinen Lebensumstände der Gefangenen im Knast Zeithain. Sie ziehen die Staatsministerin, den Pressesprecher sowie den Knast selbst dafür in die Verantwortung. Zeigt euch solidarisch mit ihnen, indem ihr das ebenfalls tut!

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Demo am 08. Mai: solidarische Kritik und Unterstützung des Aufrufs von AK36

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Wir rufen dazu auf, sich dem Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!“ im Rahmen der Demonstration: „Ihr seid keine Sicherheit“ am 8.Mai um 13 Uhr am Platz der Luftbrücke anzuschließen.

Die Sicherheitsbehörden und den Staat zerstören!

Wir haben uns bis heute mit einem eigenen Aufruf zur Demo „Ihr seit keine Sicherheit“ eher zurückgehalten, weil wir den Aufruf des Bündnisses inhaltlich nicht gänzlich teilen konnten. Sätze wie beispielsweise „Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale Veränderungen der Sicherheitsbehörden (…)“ implizierten für uns nicht, dass Sicherheitsapparate und der Staat zerstört und dafür selbstorganisiert und selbstständig Werkzeuge in die Hände genommen werden sollten, sondern ihn lediglich von innen heraus verändern zu wollen.

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