Am 07.01.21 wurde einer Person der Prozess gemacht, weil ihr vorgeworfen wurde, im Wert von fast 50 Euro geklaut zu haben. Im Vorfeld wurde ihr „angeboten“, das Verfahren gegen eine Geldstraße von 150 Euro einzustellen, was sie zweimal ablehnte und es somit auf den Prozess ankommen ließ.
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Trotz Pandemie: Prozess am 07.01.21, Vorwurf: 50 Euro Diebstahl
Am 07.01.21 soll um 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91 Raum 671 einer Person der Prozess gemacht werden, weil ihr vorgeworfen wird, im Wert von 50 Euro geklaut zu haben.
Gerne würden wir diesen Prozess nicht ernst nehmen, denn es klingt absolut lächerlich, in aktuellen Pandemie Zeiten tatsächlich auf einen derartigen Prozess offensichtlich zu pochen. Allerdings ist das Gegenteil der Fall: der Staat zeigt uns derzeitig immer wieder, dass ihm die Gesundheit der Menschen nichts wert ist, die Verteidigung des Kapitals dagegen schon.
Gefangene bedanken sich für das Feuerwerk l Radio Interview mit C4F l Situation in Tegel
In der folgenden Audio-Nachricht bedanken sich Gefangene aus Moabit für das Feuerwerk vor dem Jahreswechsel.
Hier klicken, um die Gefangenen zu hören:
Die Situation in den Knästen hat sich seit der Pandemie massiv verschlechtert. Dazu, auch rückblickend auf das Jahr 2020, ein Interview mit dem Radio Aktiv und uns:
Corona-Ausbruch im Knast Moabit
Schon des Öfteren berichteten wir über den miserablen Umgang im Knast Moabit mit der Pandemie. Nun scheint es, dass es kommt, wie es kommen musste: Covid19 breitet sich im Knast aus. Entgegen der Leitmedien Darstellung scheinen sich die Staatsdiener aber immer noch nicht dafür zu interessieren und beweisen sich dabei offensichtlich als Coronaleugner*innen. Zwei Briefe von Gefangenen erreichten uns dazu am 16.12.20:
Zunehmende Repression, fehlende Strategien?
Der Versuch einer Einordnung und Kritik des bestehenden Umgangs mit Repression
Lange haben wir uns zum Thema nicht geäußert, mit diesem Text wollen wir das ändern. Wir haben uns Anfang des Jahres 2020 von „Soligruppe Berlin der GG/BO“ zu „Criminals for Freedom“ umbenannt, unter anderem weil wir der Meinung sind, dass es in einem zunehmend offenkundig faschistisch agierenden Staat von Tag zu Tag wichtiger wird, linksradikale* Politik zu verteidigen, auszubauen, und offensiv zu agieren (siehe unser Selbstverständnis). Dieses Verständnis entsprang zum einen unserer Verortung als linksradikale Struktur, welche sich als Teil einer linken Bewegung sieht, die zusammenhalten und zusammen kämpfen sollte. Zum anderen waren und sind wir aber auch der Meinung, dass umso offenkundiger ein Staat faschistisch und autoritär agiert, desto mehr und häufiger wird die Repression auch linksradikale Strukturen treffen – und nun stehen wir hier…
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Amtsgericht Strausberg!
Alter Termin: 06.07.20. Neuer Termin! Mittwoch, 09.12.20, 10 Uhr im Saal 4 im Amtsgericht Strausberg!
Ab 10 Uhr findet im Saal 4 am Amtsgericht Strausberg die Verhandlung gegen Laszlo statt. Er soll im „Rahmen einer polizeilichen Maßnahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Wie bei jedem Prozess will das Gericht das Gewaltmonopol des Staates und der Bullen als seinen verlängerten Arm zementieren.
Rassistische Polizei- und Justizgewalt – kein Einzelfall! Razzien in Shishabars stoppen! Rechten und rassistischen Tätern in Polizei und Justiz das Handwerk legen!
Kundgebung am 13.12.2020 – 14 Uhr Hermannplatz
- Ort
- Hermannplatz
Berlin-Neukölln
In der Nähe von: U7 & U8 Hermannplatz - Veranstalter(_in)
- KOP / Kein Generalverdacht / Criminals for Freedom
- Zeit
- Am 13. 12. 2020 um 14:00 Uhr.
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Knast Moabit: Gefangener kämpft gegen hohe Telefonkosten und nicht vorhandene Covid19 Maßnahmen
„Murder Incorporated“ – 500 Jahre Kolonialismus, Massenmord und White Supremacy
Buchreihe von Mumia Abu-Jamal und Stephen Vittoria
Online & Radio Lesung mit Stephen Summers
Wieder ein Mord – durch den Knast Bützow
Wie uns und dem Lichtblick (Gefangenezeitung des Knastes Tegel) Gefangene aus dem Knast Bützow mitteilten, ist von Sonntag den 08.11.20 zu Montag den 09.11.20 ein Gefangener in seiner Zelle gestorben. Die Gefangenen haben dabei keine Zweifel an den Grund für seinen Tot:
„Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Probleme mit seinen Medikamenten (Herz). Die Bützower Möchtegernmediziner haben ihm immer wieder verschiedene Ausweichprodukte oder gar falsche Medikamente ausgegeben. Dies bemängelte er mehrfach unter Beschwerden. Abänderungen haben gab es nicht. Dies soll nun, nach unseren Informationen, wieder totgeschwiegen werden.“
Ein weiterer Gefangener schreibt uns: „Der Tote im Knast Bützow war Anfang 60, saß eine vierjährige Strafe ab. Er saß noch nicht lange und war chronisch Herzkrank. Er wurde in der JVA mit falschen und billigerenMedikamenten als seinen eigentlich nötigen behandelt.“