Mitte Oktober erhielten Angehörige eines Gefangenen und der Gefangene selbst die Nachricht, dass ein sechs-monatiges Hausverbot gegenüber dem Angehörigen S. verhängt und eine Strafanzeige und ein Strafantrag erstattet wurde. Begründung in Kurzfassung: S. verhielte sich gegenüber der Justiz „ungehalten und beleidigt“. Nachfolgend zunächst das Schreiben des Knastes, unterzeichnet von der Anstaltsleiterin Anke Stein:
Rechte und rassistische Strukturen in Staat und Gesellschaft bekämpfen!
Am 07.11.20 ab 14 Uhr wird zu einer Demonstration am Platz der Luftbrücke mobilisiert, um gegen rechte und rasstistische Angriffe und Netzwerke in staatlichen aber auch gesellschaftlichen Strukturen auf die Straßen zu gehen. Den Aufruf findet ihr hier.
Update bzgl. Covid19 im Knast Moabit
Kurz nach unserer Veröffentlichung am 14.10.20 über die Situation u.a. im Knast Moabit im Zusammenhang mit Covid19 kam es zu, für die Gefangenen positiven, Veränderungen im Knast, welche allerdings nur kurz anhielten.
„Vergiss alle W-Fragen!“ Bericht eines Gefangenen aus Hamburg
Im Folgenden zwei Berichte aus dem Hamburger Untersuchungsknast Holstenglacis. Der Bericht über die Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie ist zwar vom 26.03 , wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle aber trotzdem. Zum einen, um zu zeigen, wie im Knast die Pandemie genutzt wird, um den Knast noch autoritärer und restriktiver zu gestalten als eh schon und um offensichtlich noch mehr Repressalien anzuwenden, zum anderen weil der Bericht auch zeigt, wie wenig gleichzeitig dabei auf die Gesundheit von Gefangenen wert gelegt wird (vergleiche dazu auch im letzten Bericht über Corona in Moabit). Möglichkeiten des Widerstandes innerhalb der Knäste werden dabei ebenso aufgezeigt. Weiterlesen
Covid19 in Berliner Knästen und RBB Hetze gegen Gefangene
Mit der steigenden Anzahl der Covid19 Erkrankungen in Deutschland, insbesondere auch in Berlin, ist das Thema wieder verstärkt für die Gefangenen von Bedeutung. So hat beispielsweise eine Wärterin im Knast Tegel 27 Gefangene mit dem Virus infiziert. #StayHome ist für sie natürlich nicht möglich, sie werden fortan unter Isolation im Knast gehalten, unter „unmenschlichen Bedingungen“, wie ein Gefangener der Presse wohl mitteilte. Auch im Knast Moabit beschäftigt die Gefangenen das Thema, vor allem auch deswegen, weil die Mitarbeiter*innen der Justiz nichts auf die Gesundheit der Gefangenen geben. Im folgenden ein Brief eines Gefangenen:
Radio Interview über den Mord an Ferhat
Im folgenden Link ein Interview über den Mord an Ferhat im Knast Moabit. Zu hören war der Beitrag im Radio Chemnitz und Radio Dreyeckland, Freiburg
Knast Bützow: Bettwanzen, fehlende medizinische Versorgung und ungesicherte Gefangentransporte
Prozessbericht über die Verhandlung wegen dem Brand im Gericht Tiergarten
Am 03.03.20 sollen gegen 14 Uhr sieben verschiedene Brände im Amtsgericht Tiergarten gelegt worden seien. Wir wollen an dieser Stelle weder von Schuld noch von Unschuld sprechen – diese Konstrukte dienen dem Staat lediglich dazu, uns in „gut“ und „böse“ zu spalten,somit zu angepassten und staatskonformen Menschen zu zwingen und die tatsächliche Gewalt, für die der Staat und seine Handlanger verantwortlich sind, unsichtbar zu machen. Damit geht, so auch in diesem Prozess, dementsprechend auch eine Entpolitisierung von (vermeintlichen) Handlungen und Taten einher.
Angeklagt für die sieben Brände ist Kay, welcher wohl am Brandtag im Amtgericht einen Prozess hatte und sich deshalb zum Brandzeitpunkt im Gericht befand. Wir wollen an dieser Stelle Teile des Prozesses, welcher insg. 6 Verhandlungstage umfasste, dokumentieren, weil er aufzeigt, wie die Justiz arbeitet und weshalb wir ihr niemals vertrauen sollten. Der Prozess zeigt in dem Zusammenhang auch, welche faschistischen Methoden Gerichte und all seinen Angestellten nutzen, wie sie Menschen erniedrigen und unterdrücken.
Uns ist durchaus bewusst, dass sich der folgende Text, welcher die politische Dimension des Prozesses darstellen soll, auch dafür genutzt werden kann, die Unschuld des Angeklagten zu beteuern. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien teilweise wiederzugeben (z.B. Thema „Beweise“), um die Argumentationslogik derjenigen, welche einen Glauben an den „Rechtsstaat“ propagieren, zu brechen.
Knast Plötzensee: „diese Entlassung rettet mein Leben“
Ein Gefangener, welcher im Knast Plötzensee saß, wurde nun freigelassen aufgrund erheblich gesundheitlicher Probleme, welche dringend behandelt werden müssen. Allerdings war es für ihn nicht leicht, die Entlassung zu erreichen, im Gegenteil.
Seit einem Jahr teilte der Gefangene dem Knast mit, dass er Herzbeschwerden hat. Vor allem seit den Monaten ab Februar, also mit Beginn der Pandemie, war es ihm wichtig, entlassen zu werden. Wie berichtet, gab und gibt es im Knast fast keine Möglichkeit, sich vor dem Virus zu schützen (Berichte zum Knast Plötzensee können hier nachgelesen werden). Risikopatienten, so auch der betroffene Gefangene, waren und sind also dem Virus frei ausgeliefert und im Knast viel mehr davon bedroht, als draußen.
Demo Bericht und Update zu dem Mord an Ferhat Mayouf
Am 29.08.20 gingen wir auf die Straßen und zum Knast Moabit, um unserer Wut über den Mord an Ferhat Mayouf Ausdruck zu verleihen und ihm zu gedenken. Mit zwischenzeitig mehr als 150 Menschen, darunter auch die Angehörigen von Ferhat, wurde immer wieder laut u.a. „Ferhat Mayouf das war Mord – Widerstand an jedem Ort“ gerufen und vorm Knast mehrere Redebeiträge gehalten. Als erstes kam ein Gefangener aus dem Knast Moabit zu Wort. In seinem aufgezeichneten Redebeitrag schilderte er, wie sich der Abend des 23.07.20, also der Tag, an dem Ferhat ermordet wurde, zugetragen hat [die Schilderungen findet ihr auch hier]. Danach folgten Redebeiträge von Angehörigen von Gefangenen aus Moabit sowieso von den Gruppen Death in Custody, Migrantifa Berlin und Sabot44. Es wurde auf institutionellen Rassismus, Racial Profiling, Tote durch Gewahrsam, Justiz und Knäste aufmerksam gemacht sowie immer wieder betont, ob in Redebeiträgen oder Parolen, dass Knäste abgeschafft gehören. Alle Redebeiträge wurden auch vom Radio Aktiv Berlin und Radio Durchbruch aufgenommen (Link von Radio Durchbruch folgt). Um Ferhat zu gedenken, wurden Kerzen gegenüber vom Knast aufgestellt.